Wie arbeiten Abgeordnete des Europaparlaments?

Wir haben hier die wichtigsten Daten zu Arbeitszeiten und Entlohnung der EU-Abgeordneten zusammengetragen, und natürlich auch zu ihren Pflichten.

Die wichtigste Aufgabe eines Abgeordneten ist die Gesetzgebung. Das bedeutet aber nicht, dass seine Arbeit ausschließlich darin besteht, über Gesetze abzustimmen. Denn die Abstimmung steht am Ende eines Verfahrens, das mit der Arbeit am Gesetzestext beginnt und über Verhandlungen in den Ausschüssen zur parlamentarischen Debatten und erst dann zur Abstimmung führt.

Wie EU-Gesetze verabschiedet werden

Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass es aus verschiedenen Ausschüssen besteht. Je nach Interesse und Expertise arbeiten Abgeordnete in diesen Parlamentarischen Ausschüssen, z.b. im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, für Menschenrechte oder für Fischerei. Bevor das Parlament über ein Gesetz debattiert, tauschen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen zuerst mit ihren Ausschusskollegen aus, dann übernehmen die so genannten "Schattenberichterstatter" den Gesetzesvorschlag.

Die Schattenberichterstatter ist eine Besonderheit des Europäischen Parlaments, und sie spielen eine Schlüsselrolle in der Vorbereitung von Gesetzen. Die Gesetzesvorschläge werden immer von der Europäischen Kommission eingebracht, weil das Europaparlament selbst, im Unterschied zu nationalen Parlamenten, kein Vorschlagsrecht hat. Wenn ein Gesetzesvorschlag ins Parlament kommt, wird ein Abgeordneter der Berichterstatter für dieses "Dossier". Er hat die Hauptverantwortung. Dann stellt jede Fraktion den so genannten Schattenberichterstatter. Der Name kommt aus der britischen Tradition, wo es ein "shadow cabinet" mit "shadow ministers" gibt. Der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter kommen zusammen und verhandeln die gemeinsame Position des Parlaments.

Die Konsensfindung spielt im Europaparlament eine besonders wichtige Rolle, weil es dort keine Mehrheit gibt, die wie in nationalen Parlamenten die Regierung stellt. In nationalen Parlamenten muss diese Mehrheit stets die Regierungsvorhaben unterstützen, während die Opposition nur ihre Oppositionsaufgaben macht. Das Europaparlament funktioniert nach einer anderen Logik. Dort finden sich die Mehrheiten unterschiedlich zusammen, je nach Thema. Deswegen ist es auch für kleinere Fraktionen möglich, ihre Ideen und Vorschläge in einen Gesetzestext einzubringen. Das passiert hauptsächlich in den Verhandlungen zwischen dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern. Sie versuchen, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Über jeden Gesetzesvorschlag werden zuerst zwei Anhörungen in den Ausschüssen durchgeführt, bevor darüber ebenfalls im Ausschuss abgestimmt wird. Erst dann wird im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert und schließlich abgestimmt.

Aber nach der Parlamentsabstimmung ist der Gesetzesvorschlag noch nicht ein Gesetz, sondern die offizielle Position des Parlaments. Denn es gibt in der EU noch einen Gesetzgeber, den Rat der Europäischen Union. Der wird auch Ministerrat genannt, weil dort Vertreter der nationalen Ministerien entscheiden. Auch der Rat formuliert seine Position zum Gesetzesvorschlag, und dann kommt es am Schluss zum so genannten Trilog.

Als Trilog bezeichnet man Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, die den Gesetzesvorschlag eingebracht hat. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, und wenn sich alle drei geeinigt haben, erst dann gibt es ein Gesetz.

Wie aufwändig diese Arbeit an Gesetzen ist, zeigt zum Beispiel die EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die Verhandlungen darüber haben fast fünf Jahre gedauert, dann kam die Richtlinie ins Parlament. Sie wurde auch im Rat besprochen, dann im Trilog. Und erst nachdem das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen noch mal ins Parlament kam und dort verabschiedet wurde, kam die Richtlinie wieder in den Rat. Dort wurde sie angenommen, und erst damit wurde sie am 15. April 2019 Gesetz.

Wie viel die EU-Abgeordnete verdienen und wie viele Arbeitsstunden sie haben

Die Arbeitszeit von Abgeordneten wird im wöchentlichen Turnus geordnet und ungefähr wie folgt aufgeteilt. Ca. zwei Wochen im Monat sind Fraktions- und Ausschusswochen, das heißt, die Abgeordneten arbeiten an Gesetzestexten und führen Verhandlungen darüber. Das findet in Brüssel statt. Noch eine Woche im Monat sind Plenarsitzungen des Parlaments in Straßburg, wo diese Gesetzesinitiativen debattiert und dann auch verabschiedet werden. Und die letzte, vierte Woche des Monats nennen manche Abgeordneten die "grüne Woche". Eigentlich ist es die Wahlkreiswoche, in der die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen und Ländern arbeiten. In dieser Zeit finden auch Dienstreisen ins EU-Ausland statt.

Eine Sitzungswoche in Straßburg fängt manchmal um 8:30 oder um 9 Uhr an und ist oft erst gegen 23 Uhr zu Ende. Hier ist der Sitzungskalender des EP für 2020. Natürlich sind nicht alle Abgeordneten bei allen Sitzungen die ganze Zeit dabei. Sie sind bei den Debatten über Fragen anwesend, für die sie zuständig sind, und in der restlichen Zeit führen sie Verhandlungen mit anderen Abgeordneten in den Ausschüssen und Fraktionen oder treffen sich mit den Lobbyisten. Dazu zählen Interessensvertreter aus der Industrie, Zivilgesellschaft oder etwa Wissenschaft. Die Abgeordneten führen eine Liste, wie viele Sitzungsstunden und wann sie absolviert haben.

Wenn Abgeordnete in Brüssel sind, können ihre Arbeitstage lang werden. Weil zum Beispiel Triloge - Verhandlung zwischen Rat, Parlament und Kommission – meist erst am Abend beginnen und bis spät in der Nacht dauern. Ein Kompromiss braucht eben Zeit und kann manchmal erst nach Mitternacht gefunden werden.

Das Gehalt eines Europaabgeordneten liegt vor Steuern und Abgaben bei 8 757,70 Euro (Stand Juli 2018) und wird vom Haushalt des Europäischen Parlaments gezahlt. Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments stehen Büroräume in Parlamentsgebäuden in Brüssel und in Straßburg zur Verfügung. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, ein oder mehrere Büros in ihren Ländern zu bezahlen, dafür können Sie maximal 4 513 Euro im Monat ausgeben (Stand 2019). Das reicht manchmal nur, die Miete und die Einrichtung von zwei kleineren Büros im Wahlkreis und in der Hauptstadt zu bezahlen. Dieser Betrag zählt nicht als Gehalt, wie auch das Tagegeld in Höhe von 320 Euro während der Parlamentssitzungen in Brüssel und Straßburg und 160 Euro für Sitzungstage außerhalb der EU. Die Tagegelder sind dafür gedacht, Unterkunft und Mahlzeiten an Sitzungstagen abzudecken. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können ihre eigenen Mitarbeiter auswählen und haben dafür 24 943 Euro im Monat zur Verfügung, was ebenfalls nicht ihr Gehalt ist, sondern das Gehalt ihrer Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg und in ihrem Land.

Informationen für Wähler

Die Europaabgeordneten sind in ihrer Arbeit auf Kontakte zu den Ländern und Wahlkreisen angewiesen, die sie repräsentieren. Deswegen verbringen sie bis zu einer Woche im Monat dort und haben dort oft ein Büro. Jeder Wähler hat die Möglichkeit, den eigenen Abgeordneten zu kontaktieren, die Adressen und Kontaktdaten sind entweder auf der Internetseite des Europäischen Parlaments oder auf der offiziellen Internetseite des Abgeordneten zu finden. So kann man zum Beispiel sein Feedback darüber geben, wie dieser Abgeordnete abgestimmt hat. Die Abstimmungsergebnisse und die Listen der namentlichen Abstimmungen sind hier zu finden.

Text: Quorum

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