Wer sind die russisch­sprachigen WählerInnen in Deutschland?

Wie viele Menschen mit Wurzeln in der ehemaligen UdSSR leben in Deutschland, wie viele von ihnen sind wahlberechtigt und wie wählen sie?

Wer sind die russischsprachigen WählerInnen in Deutschland?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erstmal definieren, wer überhaupt als „russischsprachig“ gelten kann. Grundsätzlich in Frage kommen hierfür Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (postsowjetische Migranten). Dies sind vor allem russlanddeutsche Spätaussiedler (ca. 2,4 Millionen seit 1970) und jüdische Kontingentflüchtlinge (ca. 220.000 seit 1990). Diese Zahlen beinhalten jeweils auch die russischstämmigen, ukrainischstämmigen usw. Familienangehörigen. Hinzu kommen in geringerer Zahl HeiratsmigrantInnen, BildungsmigrantInnen, ArbeitsmigrantInnen sowie in den letzten Jahren auch verstärkt Flüchtlinge und Asylsuchende. Der Mikrozensus von 2017 verzeichnete insgesamt 2,75 Millionen BewohnerInnen Deutschlands, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind (3,5 Millionen einschließlich von Teilen der zweiten Generation).

Wie viele dieser Menschen sprechen Russisch?

In einer Befragung der Boris Nemtsov Foundation for Freedom im Jahr 2016 gaben 88% der befragten postsowjetischen Migranten an, muttersprachlich oder fließend Russisch zu sprechen. Aus der ersten Generation von Zuwanderern wären dies ca. 2,4 Millionen Menschen. Bei denjenigen, die als Kinder hierher kamen oder die hier geboren wurden (zweite Generation), kann man nicht unbedingt davon ausgehen, dass sie die russische Sprache beherrschen. Besonders in Spätaussiedlerfamilien wurde nicht immer viel Wert auf die Weitergabe des Russischen gelegt. Das heißt aber nicht, dass das Russische komplett aus den postsowjetischen Familien verschwunden ist, im Gegenteil: 42% der in der Nemtsov-Studie Befragten gaben an, zu Hause Russisch zu sprechen, 32% sprechen Deutsch und Russisch, 24% gaben an, nur Deutsch zu sprechen. Von daher muss man davon ausgehen, dass zumindest ein Teil der hier geborenen Kinder aus russischsprachigen Familien auch Russisch kann. Genau berechnen kann man diese Zahl aber nicht.

Dies bedeutet, dass es einschließlich der zweiten Generation vielleicht 3 Millionen, aber keinesfalls 4,5 oder sogar 6 Millionen Russischsprecher in Deutschland gibt, wie gelegentlich zu lesen ist. 4,5 Millionen ist die Zahl der seit 1950 zugewanderten Aussiedler und Spätaussiedler aus Osteuropa, von denen aber nur etwas mehr als die Hälfte aus der Sowjetunion stammte. Die Zahl 6 Millionen wurde vom russischen Außenministerium in die Welt gesetzt und von der deutschsprachigen Wikipedia weiterverbreitet. Sie beinhaltet aber auch Leute, die Russisch „in unterschiedlichem Maße (v toj ili inoj stepeni)“ beherrschten, also z.B. auch ehem. DDR-Bürger, die Russisch in der Schule gelernt haben.

3 Millionen ist aber immer noch eine ziemlich beachtliche Zahl. Zum Vergleich: Zuwanderer der ersten Generation aus der Türkei gibt es 1,27 Millionen, einschließlich der zweiten Generation sind es 2,77 Millionen. Aus Polen stammen 1,66 bzw. 2,1 Millionen Menschen. 1,19 bzw. 1,8 Millionen stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (davon gut ein Fünftel bis ein Viertel aus dem Kosovo). Russischsprachige bzw. postsowjetische Migranten sind also das größte Zuwandererkontingent in Deutschland.

Die postsowjetischen Migranten bzw. Russischsprecher unterscheiden sich von anderen Zuwanderergruppen dadurch, dass sie in ihrer Mehrzahl wahlberechtigt sind. Dies liegt daran, dass die Spätaussiedler unter ihnen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. 2,6 der 2,75 Millionen postsowjetischen Migranten sind über 18 Jahre alt. Der Anteil der deutschen Staatsbürger unter ihnen liegt bei ca. 80%. Dies sind also etwa 2,1 Millionen Personen (3,4% aller Wahlberechtigten). Auch hier muss man einen gewissen Anteil schon erwachsener Nachkommen dieser Familien hinzurechnen, der sich nicht ganz exakt beziffern lässt, aber mit Sicherheit 2,5 Millionen nicht übersteigt.

Wahlverhalten

Seit der letzten Bundestagswahl wissen wir auch einiges über das aktuelle Wahlverhalten dieser Wählergruppe. Früher wählten vor allem die Spätaussiedler in ihrer großen Mehrzahl CDU. Dies ist schon seit einigen Jahren vorbei. Größere Veränderungen gab es aber vor allem in den letzten 4-5 Jahren, im Zuge der „Flüchtlingskrise“ und des Aufstiegs der Alternative für Deutschland (AfD), aber auch der Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses. Bei einer Nachwahlbefragung der Universität Duisburg-Essen unter postsowjetischen WählerInnen gaben 15% von ihnen an, bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt zu haben. Das ist keinesfalls die Mehrheit in der Gruppe (wie in den Medien gelegentlich behauptet wurde), aber mehr als in der Gesamtbevölkerung (12,6%). Die stärkste Partei war nach wie vor die CDU, aber nur noch mit 27% aller Stimmen, weniger als in der Gesamtbevölkerung (33,0%). Die SPD kommt nur auf 12% (Gesamtergebnis 14,3%). Zweitstärkste Kraft wurde die Linkspartei mit 21,0%, was deutlich über dem Gesamtergebnis dieser Partei liegt (9,2%). Es stimmt also nicht (mehr), wie früher oft behauptet, dass postsowjetische Wähler sich wegen ihrer negativen Erfahrungen mit dem Sozialismus von linken Parteien fernhalten. Warum dies so ist – wegen der schwierigen sozialen Lage vieler postsowjetischer Migranten, oder wegen der Haltung der Linkspartei in Bezug auf Russland – kann man nicht eindeutig sagen. In jedem Fall ähnelt das Wahlverhalten postsowjetischer Migranten dem der Ostdeutschen: stärkere linke und rechte Ränder, schwächere Volksparteien.

Auffällig ist der Zusammenhang von hohen AfD-Ergebnissen und einem hohen Anteil postsowjetischer Bewohner bzw. von Spätaussiedlern auf lokaler Ebene. Dieser Zusammenhang zeigt sich in verschiedenen Städten in der ganzen Bundesrepublik. Ein paar Beispiele:


- Augsburg: Oberhausen-Nord 24,2%, Universitätsviertel, 22,2% (die zwei Stadtteile mit den höchsten Anteilen postsowjetischer Migranten; in der Gesamtstadt lag der Anteil bei 13,8%).

- Bielefeld: Sennestadt und Heepen je 13,6% (Gesamtstadt 9,0%)

- Detmold: Hakedahl/Herberhausen 31,9% (Gesamtstadt 9,9%)

- Duisburg: in verschiedenen Wahllokalen des Stadtteils Neumühl fast bis zu 30% (Teil des Stadtbezirks Hamborn, dort 17,9%, Gesamtstadt 13,2%)

- Ingolstadt: Nordwest 24,3% (Gesamtstadt 15,3%)

- Koblenz: Karthause Flugfeld 13,0% (Gesamtstadt: 8,4%)

- Pforzheim: Buckenberg 36,9% (Gesamtstadt 19,3%)

Auch in kleineren Städten passierte Ähnliches. Bei den betroffenen Stadtteilen handelt es sich im Übrigen nicht unbedingt um soziale Brennpunkte. Das heißt: es scheint einen Zusammenhang zwischen der hohen Konzentration von postsowjetischen Wählern in einem Stadtteil und hohen AfD-Stimmenanteilen zu geben. Man kann vermuten, dass solche Viertel gewissermaßen als „Echokammern“ funktionieren, in denen bestehende Stimmungen verstärkt werden. Genauere Forschungen stehen aber noch aus.

Auf Bundesebene ist die Zahl der PolitikerInnen mit postsowjetischem Hintergrund nicht sehr groß. Seit 2017 sitzen zwei Abgeordnete russlanddeutscher Herkunft im Bundestag, beide für die AfD (Anton Friesen und Waldemar Herdt). In der Wahlperiode davor war es Heinrich Zertik, Vorsitzender des Netzwerks Aussiedler in der CDU, der als erster Russlanddeutscher in den Bundestag einzog. Wohlgemerkt wurden alle diese Abgeordneten über Landeslisten ins Parlament gewählt und nicht etwa als direkte Repräsentanten der Russlanddeutschen. PolitikerInnen russisch-jüdischer Herkunft gibt es auch, z.B. den ehemaligen Sozialdemokraten und jetzigen Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der 2019 für das Europaparlament kandidiert, oder die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband (inzwischen auch bei den Grünen). Aber auch die AfD versucht, die russisch-jüdische Wählerschaft zu erreichen, etwa mit der 2018 lancierten Initiative „Juden in der AfD“. In der Landespolitik sind PolitikerInnen mit postsowjetischem Hintergrund wenig präsent: aktuell ist Valentina Tuchel (SPD) Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, von 2011 bis 2015 saß Nikolaus Haufler (CDU) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schließlich gibt es auf lokaler Ebene PolitikerInnen postsowjetischer Herkunft mit verschiedenen politischen Ausrichtungen, darunter die parteilose Bürgermeisterin von Au am Rhein, Veronika Laukart.


Text: Jannis Panagiotidis

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