Was sind nun die Ergebnisse der Europawahlen

Wie hat man in Deutschland und in anderen EU-Ländern gestimmt, wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen, wie stark sind dort die Nationalisten und andere EU-Gegner?

Wie stark werden die Nationalisten im Europaparlament? Das war wohl die wichtigste Frage, die vor den Wahlen die Öffentlichkeit und Politik beschäftigte. Jetzt hat man die Antwort. Die EU-feindlichen nationalistischen Parteien – die deutsche AfD, französische Rassemblement National, Italiens Lega Nord oder Ungarns Fidesz – haben deutlich mehr Stimmen als vor fünf Jahren bekommen. Zugleich sind die Nationalisten unter den selbst gesteckten Zielen geblieben. Die pro-europäischen Parteien haben ihre Mehrheit behalten.

Noch wichtiger ist aber für die Zukunft der EU die gestiegene Wahlbeteiligung. Die Beteiligung an Europawahlen nahm in den vergangenen Jahrzehnten durchgängig ab, von 63 Prozent 1979 auf 43 Prozent bei der vorletzten Wahl 2014. Zugleich stieg die Euroskepsis, die EU verlor stets an Legitimität. Die vergangenen Wahlen brachen diesen Trend. Die EU-weite Wahlbeteiligung stieg auf über 50 Prozent und in Deutschland sogar auf 61,4 Prozent (von 48,1 Prozent 2014), so hoch wie zuletzt vor 25 Jahren. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist eines von beiden wichtigsten Ergebnissen dieser EU-Wahl. Das andere ist das durchwachsene Wahlergebnis der Nationalisten.

Die Nationalisten im neuen Europaparlament

Das Ziel der Nationalisten bei der vergangenen Wahl war es, über einen Drittel der Sitze zu bekommen. Dann hätten sie die Möglichkeit, jeden Tag in Brüssel „zum Stalingrad“ zu machen, wie der US-amerikanische Vorsprecher die Nationalpopulisten Stephen Bannon ihren Feldzug gegen die europäische Integration bezeichnete. Doch es wird nicht zur Endschlacht gegen die EU kommen. Insgesamt dürfte das nationalistische Lager von rund 160 auf gut 180 Sitze zulegen. Sie werden genauso wenig das Sagen im neuen Europaparlament haben wie zuvor.

Es ist jetzt noch nicht möglich, die genaue Sitzverteilung zu bestimmen, auch die Verluste oder Zuwächse der Fraktionen können nur geschätzt werden. Das hängt erstens damit zusammen, dass bisher nicht bekannt ist, ob Großbritannien in der EU bleibt und seine Abgeordneten im EU-Parlament arbeiten werden. Zweitens dürfen Parteien aus einzelnen Ländern die Fraktion im Europaparlament in den Wochen nach der Wahl wechseln, solange sich das Parlament nicht etabliert hat.

Trotzdem ist schon jetzt klar, dass die Nationalisten dort lediglich ca. 20 Sitze mehr bekommen würden. Dieses Wahlergebnis bleibt weit hinter den Erwartungen, und es wird auch deutlich von den Zugewinnen der pro-europäischen Liberalen und Grünen übertroffen, die mit über 60 Sitzen mehr als bisher ins EU-Parlament einziehen können.

Die Grünen und Liberalen

Die Gewinner der Wahl sind die pro-europäischen, kosmopolitischen Kräfte, die Grünen und die Liberalen. Die Liberalen (ALDE&R - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa + Renaissance + USR PLUS) werden voraussichtlich 109 Sitze bekommen, 42 Sitze mehr als bisher. Mit 19 Sitzen mehr können auch die Grünen rechnen (Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz), die voraussichtlich 70 Sitze bekommen.

Innerhalb der EU war diese grüne und liberale „Welle“ unterschiedlich hoch. Die Grünen waren besonders stark in Deutschland, Frankreich, Irland, Österreich und Finnland. Aber in den neuen, seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten, konnten sie nur in Lettland und Litauen Sitze dazu gewinnen.

Die Liberalen wiederum hatte die größten Zugewinne dank guter Ergebnisse der französischen Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron (LREM). Auch die britischen LibDems konnten stark zulegen, weil sie viele Stimmen der Brexit-Gegner bekamen. In den östlichen Mitgliedstaaten gelten die liberalen Parteien als Gegenpol zu nationalen Regierungen, die viele Bürger als autoritär und korrupt sehen. Die Liberalen haben in Rumänien, Ungarn oder der Slowakei deutlich dazu gewonnen.

Die europäischen Linksparteien haben bei dieser Wahl deutlich an Stimmen verloren, auch in den Ländern, wo sie traditionell stark waren, wie Frankreich oder Griechenland. Die linke Fraktion im Europaparlament (GUE/NGL) wird voraussichtlich 38 Sitze bekommen, 14 weniger als bisher.

Die Konservativen und die Sozialdemokraten

Die traditionellen Volksparteien, die Konservativen und die Sozialdemokraten, sind nach Zahlen gemessen, klare Verlierer der jüngsten Europawahl. Die Konservativen (EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei, Christdemokraten) haben voraussichtlich 41 Sitze verloren, die Sozialdemokraten (S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) gar 45 Sitze. Die Volksparteien verlieren auch in den meisten EU-Staaten Stimmen, doch genau wie heute in der Bundesrepublik werden sie auch im neuen Europaparlament die stärkste Kraft bleiben, ohne die keine politische Entscheidung möglich ist.

Im neuen Europaparlament setzt sich der Trend zur Fragmentierung der Parteienlandschaft weiter fort. Das heißt, dass die beiden größten Fraktionen der Konservativen und der Sozialdemokraten noch stärker auf die Kooperation von kleineren Parteien angewiesen sein werden, vor allem auf die Grünen und Liberalen. Diese vier Fraktionen unterstützen eine stärkere europäische Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Zusammen können sie mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit rechnen, über 500 von 751 Sitzen.

Deutschland und die EU

Die Wahlen zum Europaparlament waren und sind ein Stimmungsbarometer für politische Kräfteverhältnisse in einzelnen EU-Staaten. In der Bundesrepublik haben die Bündnisgrünen am meisten Stimmen dazu gewonnen und kamen auf 20,5 Prozent. Das machte die Grünen die zweitstärkste Partei hinter der CDU, die aber 6,4 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2014 verlor. Noch stärker waren die Verluste der SPD, die am meisten Stimmen verlor (15,8 Prozent) und blieb dennoch die drittstärkste Partei.

Bemerkenswert ist, dass die deutschen Liberalen, die FDP, den europäischen Aufwärtstrend für Liberale verpasst haben. Sie bekamen nur 5,4 Prozent der Wählerstimmen, nur 2 Prozent mehr als bei den Vorwahlen. Die Linkspartei verlor seit 2014 1,9 Prozent der Stimmen und ist neben der CDU und SPD der dritte und letzte Verlierer dieser Wahl. Allerdings sind die beiden Parteien der Regierungskoalition zusammen die Stärkste politische Kraft in Deutschland geblieben. Zusammen haben sie knapp unter der Hälfte aller abgegebenen Stimmen bekommen.

In den deutschen Medien werden sehr ausführlich und emotional die Wahlergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern besprochen, die vor 1990 zur DDR gehörten. Angeblich hätte die AfD die Europawahl im Osten sogar gewonnen, doch dieser Eindruck täuscht, wenn man sich die genauen Zahlen ansieht. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat die AfD sogar stimmen verloren, 1,8 Prozent in Sachsen und 0,4 Prozent Brandenburg. Sie wurde in zwei Bundesländern stärkste Partei, aber nur deswegen, weil dort die CDU viele Stimmen an die Grünen verlor. Die Nationalisten bleiben im Osten nach wie vor stark, doch von einem Sieg kann keine Rede sein. Die AfD hat ihre Wahlziele genauso wenig erreicht wie die Nationalisten im Europaparlament.

Die russischsprachigen Wähler in Deutschland

Diese Wahlen haben auch den Mythos widerlegt, dass die russischsprachigen Wähler überwiegend die AfD unterstützen. Richtig ist, dass der Stimmenanteil der AfD in dieser Wählergruppe tatsächlich höher als im Durchschnitt ist. Dabei gewinnen die Nationalisten heute keine Stimmen der russischsprachigen Wähler, sie verlieren sie. In den Stadtteilen mit höchsten Anteilen postsowjetischer Migranten bekam die AfD bei der vergangenen Europawahl zwischen ca. 8 und 2 Prozent der Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl. Etwa in Augsburg Oberhausen-Nord 7,45 Prozent weniger (16,75 Prozent gegenüber 24,2 2017) oder in Detmold Hakedahl/Herberhausen 1,93 Prozent weniger (29,97 Prozent gegenüber 31,9 2017). Dabei liegen die Ergebnisse der AfD in diesen Bezirken immer noch deutlich höher als im Stadtdurchschnitt.

Ergebnisse der Europawahl

Ein wichtiges Wahlergebnis ist, dass die europäischen konservativen Parteien, die Christdemokraten, trotz Stimmenverluste die stärkste Kraft bleiben. Die Grünen und Liberalen werden stärker, wie auch die Nationalisten. Doch die letzteren, von RN bis AfD, haben ihr wichtigstes Ziel verfehlt. Sie haben nicht genug Stimmen bekommen, um die Arbeit des EU-Parlaments zu behindern. Sie haben trotz Stimmenzuwachs nicht mehr Macht als in der vergangenen Legislaturperiode.

Das hängt damit zusammen, dass das EP anders als die meisten Länderparlamente arbeitet. Die Mehrheit im EU-Parlament stellt nicht die Regierung und unterstützt deswegen nicht alle Gesetzesvorhaben der Regierung. Je nach Thema finden sich die Mehrheiten unterschiedlich zusammen. Die Fraktionen führen Verhandlungen, und je nach ihrem Sitzanteil werden ihre Vorschläge berücksichtigt, deswegen können sogar kleinere Fraktionen ihre Ideen in einen Gesetzestext einbringen. Doch die autoritären nationalistischen Parteien werden von diesen Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen, die demokratischen Parteien wollen keine auch nur vorübergehenden Koalitionen mit ihnen eingehen. Deswegen werden die Nationalisten genauso wenig Bedeutung im neuen EU Parlament haben wie im vorherigen. Sie sind die eigentlichen Verlierer dieser Wahl.

Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist, dass wohl zum ersten Mal die europäischen Fragen den Ton angaben. Bisher wurde die Entscheidung der Wähler maßgeblich von der Innenpolitik ihrer Länder beeinflusst, heute ging es vor allem um Europa. Die Europäische Union ist ein gutes Stück mehr zu einem einheitlichen politischen Raum zusammengewachsen.

Text: Quorum

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