Was ist Hassrede?

Was darf man sagen und was nicht und wo sind die Grenzen der Redefreiheit

Darf man heutzutage noch sagen, „Schwuchtel“ oder „Neger“? Ist es verboten, zu rufen, „Merkel nach Sibirien!“ oder „Путин, лыжи, Магадан!“ („Putin, Skier, Magadan!“)? Darf man denn nicht mehr sagen, was man denkt? Herrscht nun auch im Internet Zensur? Das sind berechtigte Fragen, obwohl sie meist von Leuten gestellt werden, die andere Personen direkt angreifen. Die Stiftung Warentest sammelte 2016 einige Beispiele, mit welchen Strafen die folgenden Internetkommentare belegt wurden:

- „Merkel muss gesteinigt werden“, Geldstrafe 2000 Euro.

- „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“, Geldstrafe 4800 Euro.

- „Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB (Leipziger Oberbürgermeister Burkhard) Jung, dieser Voll-Assi“, Geldstrafe 1380 Euro.

Die Verfasser von solchen Kommentaren beklagen sich über eine Meinungsdiktatur und beziehen sich auf das Grundgesetz. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet aber genau dort, wo andere Menschen angegriffen werden. Diese Angriffe bleiben zudem oft nicht verbal, also in einer Internetdiskussion geschrieben oder bei einer Demonstration gerufen. Worten, die Hass verbreiten, folgen oft Taten. Das jüngste Beispiel ist der Mord von Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsidenten und Politikerkollegen von Oberbürgermeister Jung aus dem Hasskommentar, der seinem Verfasser eine Geldbuße in Höhe von 1380 Euro eingebracht hatte. Mit ähnlichen Hasspostings wurde auch Lübcke attackiert, bis er am 2. Juni 2019 erschossen vor seinem Haus gefunden wurde. Der Hauptverdächtige wird von der Polizei der rechtsradikalen Szene zugerechnet, aus der auch die monatelange Internethetze gegen Lübcke kam. Der mutmaßliche Mörder hatte ihn in einem Chat auch als "Volksverräter" bezeichnet. „Volksverrat“ wurde als Straftatbestand im Nationalsozialismus eingeführt, und heute werden Wörter wie "Volksverräter" als Hate Speech bezeichnet.

Was bedeutet Hate Speech?

 „Das sagst du nur, weil ihr Zionisten die ganze Welt gekauft habt“. Darf man das sagen? Oder das: „Geh zurück nach dein Sibiristan und lerne mal Deutsch, bevor du mit uns redest“. Oder das: „Die beste Kur für euch Fettsäcke ist, weg mit den Pommes und hinter Stacheldraht die Kalorien abarbeiten“. All diese Beispiele gehören zur Hassrede. Der Begriff Hate Speech kommt, wie etwa auch „Fake News“, aus dem Amerikanischen. Fachleute sprechen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, denn Hassrede Menschen als Teil einer Gruppe angreift, ob es nun Juden, Russlanddeutsche oder übergewichtige Personen sind. Dann schürt Hate Speech den Hass gegen diese Leute, die angeblich die Welt gekauft haben, oder die Deutsch mit russischem Akzent sprechen, oder die „fett“ sind. Auch kann Hassrede dazu aufrufen, Menschen nach Sibirien oder hinter Stacheldraht zu deportieren oder einfach umzubringen.

Wo trifft man auf Hassrede und wo sie herkommt

Noch vor ein, zwei Jahrzehnten redeten nur wenige Wissenschaftlerinnen vom Hate Speech, die Mehrheit sagte „Volksverhetzung“ oder „Verleumdung“. Das sind Begriffe aus dem juristischen Gebrauch, was auch kein Zufall ist. Noch bis Anfang unseres Jahrhunderts wurde Menschenfeindlichkeit vergleichsweise erfolgreich vom Rechtsstaat eingedämmt. Seit dem Zweiten Weltkrieg und Holocaust war die Gesellschaft besonders hellhörig, wenn es um die Hetze gegen fremde Ethnien, Rassen oder Völker ging. In der Sowjetunion gab es den Strafbestand „разжигание национальной розни“ (Schüren von nationalem Hass), in der Bundesrepublik wurde die „Volksverhetzung“ nach § 130 Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Dieser Paragraf gilt heute immer noch, scheint aber seine Wirksamkeit zu verlieren. Dabei ist darin nicht allein der Hass gegen eine nationale Gruppe geahndet, sondern gegen jegliche, egal wie definierte Gruppe der Bevölkerung. Das Gesetz unterbindet jede Hetze gegen alle erdenklichen sozialen Gruppen, mit einer Ausnahme. Es gibt eine bestimmte Art von Verhetzung, die sich dem Gesetz weitgehend entzieht. Das ist die Hassrede im Internet.

Der Rechtsstaat ist oft hilflos, wenn es um Verbreitung des Hasses, der Menschenfeindlichkeit in den sozialen Netzwerken geht. Natürlich ist das Internet ein vergleichsweise neues Phänomen, und seine gesetzliche Regulierung ist noch im Entstehen begriffen. Im Internet darf man nach wie vor fast alles sagen. Doch Hate Speech breitet sich aus dem Netz sogar auf Bereiche aus, die bisher erfolgreich durch Gesetze wie den Paragraf 130 geschützt wurden: die traditionellen Medien und Politik. Hasssprache dringt auch in den öffentlichen Raum, wenn etwa die bayerische AfD auf ihren Wahlplakaten zu „Islamfreien Schulden“ aufruft.

Wie Hate Speech entsteht

Alle Gesetze gegen Diffamierung, Beleidigung oder Volksverhetzung, die bis vor kurzem gut wirkten, hatten allein die Öffentlichkeit geschützt. Privat durfte man nicht anwesende Personen beleidigen oder gegen Fremde hetzen. Wer am Küchentisch etwa sagte, man solle die Juden vergasen, machte sich nicht strafbar. Dem Gesetz und der Öffentlichkeit ging es ausschließlich darum, den „öffentlichen Frieden“ zu schützen. Wer privat seinem Hass etwa gegen Schwarze oder Arme freien Lauf ließ, war für das Gesetz nicht interessant. Erst vor kurzem hat sich das geändert.

Nach wie vor geht es weder die Gesellschaft noch das Gesetz an, was privat geredet wird. Doch das Internet hat das Private öffentlich gemacht. Wer in sozialen Netzwerken Hate Speech benutzt, fühlt sich dort wie zu Hause oder an seinem Stammtisch. In der Öffentlichkeit, etwa am Arbeitsplatz, benutzen die meisten Internethasser eine solche Sprache nicht. Das Internet scheint ihnen dagegen ihr privater Bereich zu sein, dort können sie sich gehen lassen, dort haben ihre Worte keine Konsequenzen, genau wie am Küchentisch. Deswegen sind diese Online-Hasser oft empört, wenn ihre Kollegen oder Arbeitgeber erfahren, was sie in sozialen Netzwerken schreiben.

mole.my

 

Was ein Schimpfwort zur Hassrede macht

Sagen wir, man ist in einem Sozialen Netzwerk in eine hitzige Diskussion geraten und schreibt, „ich rede nicht mit Idioten“ oder „а не пойти ли тебе в жопу“ („und wenn du dich nicht verp****“). Ist das schon Hassrede? Oder: „Solche Idioten wie dich sollte man wegsperren“ oder „у вас баб все мозги в пизде“ („du hast ein Frauenhirn“). Nur die zweiten Beispiele sind eindeutig als Hate Speech zu bezeichnen, und nicht allein wegen „wegsperren“. Die Hassrede ist ja immer gegen eine Gruppe von Menschen gerichtet („Idioten“, also geistig Behinderte) die man unmenschlich behandeln („wegsperren“) oder, wie im russischen Beispiel, als minderwertig darstellen möchte. Diese Gruppen können sehr unterschiedlich sein, da scheinen der Fantasie der Hasser keine Grenzen gesetzt. Wenn noch vor einiger Zeit vor allem Ausländer oder Juden gehasst wurden, sind es heute Teenager, aber auch Senioren; Arme, oder auch Reiche; Transsexuelle und auch Heterosexuelle, besonders wenn die Letzteren alt, männlich und weiß sind; dicke Menschen, aber auch dünne Menschen. Die Wissenschaft, die das Hate Speech systematisieren will, muss immer neue -Ismen erfinden:

- als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird die Hetze aufgrund der Abstammung bezeichnet,

- Sexismus ist Verfolgung aufgrund des Geschlechts

- Antisemitismus heißt Diskriminierung von Juden, und außerdem spricht man von

- Homo- und Transphobie,

- Antiziganismus,

- Lookismus,

- Ableismus ist Behindertenfeindlichkeit,

- Klassismus heißen Vorurteile aufgrund der sozialen Herkunft, usw. usf.

Im Grunde kann sich jeder in einer Gruppe finden, die irgendein Hasser „wegsperren“ oder „vergasen“ will. Das gehört nämlich auch zur Hassrede. Die gehasste Gruppe wird entweder als minderwertig dargestellt oder die Hasser rufen dazu auf, dass andere Menschen misshandelt, unterdrückt oder gar eliminiert werden.

„Kanake“, „жид“ („Jude“), „Schwuchtel“, „Kamelficker“, „понаехали, убирайтесь в свой Урюпинск“ („Lass uns gehen, verschwinde aus deinem Uryupinsk“), „man sollte alle XYZ vergasen“, „die beste Aufnahmestelle ist das Mittelmeer“. Solche Sprüche hatte man bereits auf dem Schulhof gehört oder als Schmierereien an Wänden gelesen. Doch im Internet bekommt dieser offene oder leicht verhüllte Hass – in der Wissenschaft spricht man von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – eine andere Bedeutung. Die Hassrede im Internet wird bisher selten gelöscht und lebt dort weiter. Und was im Internet gesagt wird, hört man bald auch woanders. Heute trifft man auf Hassrede immer öfter dort, wo man früher davor geschützt war, ob in „seriösen“ Medien, in der Politik oder im Alltag.

 

Wer nutzt Hassrede?

Für viele Menschen ist das Internet ein neues, unsicheres Gelände. Manchmal nutzt man unreflektiert einen Spruch aus der eigenen Kindheit, und schon fühlt sich jemand verletzt, schon wird der Hass im Internet stärker. „Was ist blau und läuft immer zwischen Küche und Wohnzimmer hin und her? – Jeder kann seine Frau anmalen wie er will!“ Sobald ein solcher sexistischer Witz in der weltweiten Öffentlichkeit des Internets erscheint, kann er weitergeteilt und verbreitet werden. Menschen, die Frauen am liebsten in der Küche und Schlafzimmer einsperren würde, fühlen sich bestätigt. Die Verachtung gegen Frauen wird stärker.

Neben Internetnutzern, die unbedacht und unregelmäßig Hassrede in die Welt setzen, gibt es auch andere, die das bewusst oder gar beruflich betreiben. Das sind die Hater und die Trolle. Als Trolle werden Menschen bezeichnet, die gezielt Kommunikation im Internet stören. Oft werden sie dafür bezahlt, von Staaten wie Russland oder von politischen Wahlkampagnen. "Trolling with bait" heißt auf Englisch eine Angeltechnik mit Ködern, und die Internettrolle „ködern“ andere Nutzer, um sie zu provozieren.

Als Hater, also Hasser, werden Personen bezeichnet, die eine bestimmte politische Agenda haben und gezielt Hass verbreiten. Etwa die Islamisten gegen die Juden oder US-Amerikaner, oder die westlichen Nationalisten gegen die Muslime oder Geflüchtete. So redete der AfD-Politiker Björn Höcke von einem "afrikanischen Ausbreitungstyp". Seine Parteikollegen bezeichnen Migration als „Umvolkung“, also Austausch der deutschen Bevölkerung durch Flüchtlinge. Angesichts einer solchen Bedrohung sollte man auf geflüchtete Frauen und Kinder an der Grenze schießen. So Beatrix von Storch von der AfD, die eine entsprechenden Frage nach Waffengewalt bejahte.

In der deutschen Hassprache werden oft Begriffe benutzt, die von den deutschen Nationalsozialisten geprägt wurden. Das Wort „Überfremdung“, das gerne neben „Umvolkung“ benutzt wird, kommt aus der NS-Propaganda, wie auch „Lügenpresse“, „Volksverräter“ oder „Altparteien“. Die demokratischen Parteien werden auch mit einem anderen Nazi-Wort bezeichnet, als “Kartellparteien”. Ein Kartell ist eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, durch illegale Absprache die Preise hochzutreiben und so den Kunden tiefer in die Tasche zu greifen. Diese Hasssprache bringt politische Partei in die Nähe von Mafia. Und Mafia muss bekanntlich bekämpft werden und ihre Bosse gehören ins Gefängnis. “Kartellparteien” enthält keinen ausdrücklichen Aufruf zur Gewalt, ist also harmlos in den Augen des Gesetzes. Aber diese Hate Speech ist heute genauso wirksam wie in der Nazizeit.

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Was tun gegen Hassrede?

In der Bundesrepublik gelten seit jeher folgende Strafbestände, die auch im Fall von Hate Speech angewendet werden können.

- Volksverhetzung § 130 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB
- Verleumdung § 187 StGB - Beleidigung § 185 StGB
- Bedrohung § 241 StGB - Nötigung § 240 StGB


Doch bis vor wenigen Jahren fanden diese Paragrafen kaum Verwendung, wenn es um Hassrede ging. Hate Speech wuchs im deutschsprachigen Internet wie ein Schneeball, und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen, etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, konnten wenig dagegen ausrichten, außer auf das Problem aufmerksam zu machen. Geholfen hat paradoxerweise die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.

Seit 2016 ist der Politik und den traditionellen Medien klar geworden, wie wichtig, ja entscheidend das Internet nicht allein für den öffentlichen Frieden, sondern sogar für die Tagespolitik ist. Fake News, Verschwörungstheorien und auch Hate Speech im Internet können Politiker an die Macht oder zum Sturz bringen. Im September 2017 wurde in der Bundesrepublik das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG – ist einer der weltweit ersten Versuche, gezielt gegen Hate Speech vorzugehen. Viele Aspekte des neuen Gesetzen sind umstritten, und da es erst 2018 in Kraft getreten ist, ist es noch zu früh, über seine Wirksamkeit zu reden. Das NetzDG verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken, rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Sie sind auch verpflichtet, Behörden über Beschwerden zu informieren, die bei ihnen wegen Hasssprache eingehen.

Das passiert noch nicht flächendeckend. Etwa Facebook soll die Behörden nur über einen Bruchteil der eingegangenen Beschwerden wegen Hasskommentare informiert haben. Dafür wurde der Konzern kürzlich mit einer Geldstrafe von 2.000.000 Euro belegt. Es ist das erste Bußgeld auf Grundlage des NetzDG. Bei der Staatsanwaltschaft Köln führt die Ansprechstelle Cybercrime seit 2018 das Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ durch. Hasspostings sollen nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Seit 2018 konnten mehrere Dutzend Beschuldigte identifiziert werden. Die Hater, wie der zuständige Staatsanwalt erzählt, „sind dann extrem erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht“.

Text: Quorum

 

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