Warum sind Volksentscheide nicht demokratischer als Parlamente?

Vorzüge und Gefahren der direkten Demokratie.

Ein Gespräch über Vorzüge und Gefahren der direkten Demokratie mit Arndt Leininger. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und forscht zu Wahlen, Wähler*innenverhalten und Volksabstimmungen.

QUORUM: Immer mehr Parteien in der EU und nicht nur dort fordern, dass über die wichtigsten politischen Fragen nicht mehr die Parlamente und Regierungen, sondern die Wähler im Referendum entscheiden. Warum werden diese Forderungen gerade heute gestellt?

Arndt Leininger: Das ist ein Trend, den wir bereits seit einiger Zeit beobachten. Die Bürger wollen stärker an politischen Entscheidungen teilnehmen, als es die bestehenden Institutionen erlauben. Dieser Wunsch hängt vermutlich mit dem gewachsenen Bildungsniveau der Bevölkerung zusammen, aber zugleich auch damit, dass die Bürger heute einen besseren Zugang zur politischen Information haben. Sie informieren sich durch neue digitale Kommunikationsmedien, sie nehmen dort an Diskussionen teil, und das alles führt dazu, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung direkte Demokratie einfordert.

Das scheint aber eine positive Entwicklung zu sein. Warum stoßen Forderungen nach mehr Volksentscheiden verstärkt auf Kritik?

Direkte Demokratie, das klingt ja sehr gut, sehr demokratisch. Es scheint keine direktere Umsetzung des demokratischen Prinzips zu geben, als Bürger direkt über sie betreffende Fragen abstimmen zu lassen. Heute wird direkte Demokratie aber sehr prominent von populistischen Parteien gefordert, und das ist sicherlich auch ein Grund, warum die etablierteren Parteien in dieser Frage eher skeptischer werden.

Warum setzen gerade die Populisten auf direkte Demokratie?

Diese Parteien machen Kampagnen mit einem relativ einfachen Bild: auf der einen Seite sind Eliten, die tendenziell korrupt sind, und auf der anderen Seite steht ihnen die Bevölkerung gegenüber. Diese Bevölkerung ist gut, sie ist homogen und hat einen klaren Willen, der bei den Eliten keine Beachtung findet. Zu diesem simplen Bild – das gute Volk gegen schlechte Eliten – passt natürlich sehr gut die Forderung, das Volk direkt abstimmen zu lassen.

Dieses Volk, das mit einer Stimme spricht, gibt es bekanntlich nicht. Deswegen kann keine Partei glaubhaft behaupten, sie spreche im Namen des Volkes. Aber es gibt doch eine Vielzahl der Bürger, die durchaus klare Meinungen in vielen politischen Fragen haben. Warum lässt man sie nicht einfach über diese Fragen abstimmen?

Erstens ist es praktisch nicht möglich, dass die Bevölkerung in vielen Sachfragen direkt abstimmt. Diese Abstimmungen sind nämlich sehr anstrengend für die Bevölkerung, und wenn man etwa in Berlin über konkrete Fragen abstimmt – etwa über Religion als Wahlpflichtfach an Schulen oder die Rekommunalisierung des Stromnetzes – nehmen an diesen Volksentscheiden viel weniger Menschen teil als an Wahlen. Und wenn wir deutlich mehr Volksentscheide hätten, würde sich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung daran beteiligen.

Zweitens gibt es das Argument, dass durch professionelle Beschäftigung mit politischen Fragen im Parlament einfach bessere Entscheidungen zustande kommen.

Kann man aber wirklich sagen, dass Abgeordnete kompetenter sind als ihre Wähler?

Natürlich kann nicht jedes Mitglied des Bundestags eine Fachfrau oder ein Fachmann in allen Fragen sein. Auch im parlamentarischen System können sich Abgeordnete auf die Fachpolitiker aus ihrer Fraktion verlassen, die sich mit dem jeweiligen Thema auskennen.

Auch ist es im Parlament möglich, einzelne Details auszuhandeln und zu verbessern. Die Bevölkerung kann nur entweder ja oder nein sagen.

Haben Referenden denn kein Vorteile vor dem parlamentarischen System?

Ein wesentlicher Vorzug direktdemokratischer Verfahren ist, dass es nun für Teile der Bevölkerung möglich ist, ihre eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen. Allein schon die Tatsache, dass man ein Referendum machen kann, ist für den einzelnen Bürger ein Signal: Ich als Bürgerin oder Bürger kann im politischen Prozess gehört werden.

Auch in der Europäischen Union können Volksentscheide eine wichtige Rolle spielen. Wenn es zum Beispiel um die weitere Entwicklung der EU geht, oder um deren geographische Ausbreitung, dann fragen sich viele Bürger, wie stark ihre nationale Souveränität eingeschränkt wird, welchen Einfluss ich als Bürger überhaupt noch habe, kann ich noch mitreden?

Wenn wir in die Vergangenheit schauen, so ist im Laufe der Zeit immer mehr abgestimmt worden. Zum Beispiel über die großen Osterweiterungen der EU 2004 und dann auch 2013wurden in einigen Mitgliedsländern Referenden abgehalten. Das wäre zehn oder zwanzig Jahre vorher nicht so offensichtlich gewesen, dass man darüber eine Volksbefragung durchführen müsste. Heute gibt es eigentlich schon einen Konsens, dass größere Änderungen in der EU nicht mehr ohne Volksabstimmung durchgeführt werden können.

Wenn man sich aber den britischen Brexit vor Augen hält, werden auch Nachteile und Gefahren der direkten Demokratie auffallend. Welche sind es?

Das britische Referendum wird oft als negatives Beispiel angeführt, obwohl es natürlich auch von politischen Ansichten abhängt, ob man es als eine schlechte Entscheidung bezeichnet oder nicht. Aber selbst wenn es eine schlechte Entscheidung war, heißt es lange noch nicht, dass bei Volksentscheiden immer schlechte Entscheidungen rauskommen. Auch Parlamente treffen schlechte Entscheidungen. Ein größeres Risiko sehe ich bei ungleicher Beteiligung. Abgesehen von der Schweiz, die ein ganz anderes politisches System als alle EU-Länder hat, ist die Beteiligung an Referenden in der Regel deutlich geringer als bei Wahl. Dabei sind Volksentscheide ein Instrument, das der Bevölkerung eine Stimme geben soll. Aber wenn nur ein kleiner Teil daran teilnimmt, ist nicht sicher, ob die ganze Bevölkerung repräsentiert wird.

Ein anderes Problem ist, wenn das Ansinnen des Referendums rechtlich unzulässig ist. Das stellt man häufig zu spät fest, wenn die Unterschriften für die Volksabstimmung bereits gesammelt sind. Auch sehr problematisch finde ich nichtbindende Volksentscheide. So war es in Griechenland, als dort ein Referendum über die Finanzhilfen der EU entscheiden sollte, oder näher bei uns in Berlin, die Abstimmung über den Flughafen Tegel. Das war eine Aufforderung an die Regierung, die sie aber von vornherein nicht umsetzen konnte.

Wenn also die Bevölkerung mobilisiert wird, über ein Thema zu entscheiden, über das sie aber keine bindende Entscheidung treffen darf, kann das für Frustration sorgen.

Text: Quorum

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