Sind die Sanktionen gegen Russland nachteilig für Deutschland?

Stimmt es, dass die Sanktionen gegen Russland nichts bringen, aber der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen?

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland schaden in erster Linie Europa selbst – davon sind jedenfalls russische Medien, Experten und Politiker überzeugt. Doch wie verhält es sich wirklich? Leidet zum Beispiel die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen – und wenn ja, wie groß ist der Schaden?

Welche Sanktionen wurden gegen Russland verhängt?

Die EU-Sanktionen sind nicht nur, ja nicht einmal überwiegend, wirtschaftlicher Natur. Nach der Annexion der Krim und dem Einmarsch russischer Truppen ins Territorium der Ostukraine haben die EU und andere westliche Länder, von den USA bis Norwegen, zunächst politische Sanktionen gegen Russland verhängt. Erst später folgten auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die politischen Sanktionen sind gegen Politiker und Geschäftsleute gerichtet, die Verantwortung für die Militäraktionen gegen die Ukraine tragen – von Konstantin Malofejew, der die Invasion der bewaffneten Gruppe von Igor Girkin-Strelkow auf der Krim und im Donbass finanziert hat, bis zu Girkin-Strelkow selbst. Bisher umfasst die EU-Sanktionsliste 150 Personen und 20 Unternehmen, die unter der Kontrolle des Kremls stehen oder mit der Finanzierung von Militäreinsätzen im Ausland zu tun haben. Das Spektrum reicht von der Militärindustrie bis zum Bankensektor (z. B. der Gasprombank).

Die eigentlichen Wirtschaftssanktionen zielen hauptsächlich darauf ab, den Export von Militär- und Dual-Use-Technologien zu verbieten und Finanztransaktionen einzuschränken.

Wirtschaftssanktionen haben immer auch für die Seite, die sie verhängt, einen Preis. Diese negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union sind durch die Gegensanktionen der Russischen Föderation gegen die EU noch verstärkt worden.

Wer ist in Deutschland von den Sanktionen betroffen?

Die wichtigsten Handels- und Industriepartner Russlands werden in Deutschland vom sogenannten Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft repräsentiert. Der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes warnte unmittelbar nach der Einführung der Sanktionen, die Maßnahmen würden zum Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Längerfristig, so schätzte das Österreichische Wirtschaftsinstitut Wifo in einer Prognose im Jahr 2015, könnten bis zu einer halben Million Arbeitsplätze und 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen.

Diese Vorhersagen haben sich nicht bestätigt. Die Schätzungen des Ost-Ausschusses und der österreichischen Experten basierten auf dem gesamten Handelsvolumen mit Russland und der Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich. Sie waren durchaus realistisch. Allerdings wollten die Experten bei ihrer Kalkulation eine Möglichkeit nicht in Betracht ziehen: nämlich, dass es der Branche gelingen könnte, durch Umstellung auf neue Partner sowohl das Produktionsvolumen als auch die Arbeitsplätze im Wesentlichen zu halten. Genau das ist jedoch passiert. Nach eigener Einschätzung der EU lagen ihre Verluste aufgrund der Sanktionen im Jahr 2015 nur noch bei 0,25 Prozent des BIP.

Gibt es genaue Zahlen zu den sanktionsbedingten Verlusten in Deutschland?

Es gibt keine allgemein akzeptierten Zahlen zu den wirtschaftlichen Einbußen, die Deutschland infolge der Sanktionen gegen Russland und der russischen Gegensanktionen erlitten hat. Die Exporte nach Russland sind zurückgegangen. Dies konnte jedoch teilweise durch andere Exportziele kompensiert werden. Zwei Jahre nach Einführung der Sanktionen haben sogar die Lobbyisten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft eingeräumt, dass die Schwächung der Handelsbeziehungen mit Russland zu einem erheblichen Teil auf sinkende Ölpreise und die wirtschaftliche Stagnation in der Russischen Föderation zurückzuführen ist.

Der Deutsche Bundestag hat Ende 2017 eine Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland durchgeführt. Auch sie liefert keine Bestätigung für die dramatischen Einschätzungen der pro-russischen Lobby aus Politik und Wirtschaft. Die schwerwiegendsten Verluste aufgrund der Sanktionen traten in den ersten Jahren nach ihrer Einführung auf, doch selbst damals handelte es sich nur um Prozentbruchteile des BIP. Die Verluste sinken von Jahr zu Jahr – mit anderen Worten, die Sanktionen kosten die deutsche Wirtschaft jedes Jahr weniger.

Leiden ostdeutsche Bundesländer stärker unter Sanktionen als westdeutsche?

Die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes unterhielten traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und den postsowjetischen Ländern, vor allem Russland. Die Einführung der Sanktionen und Gegensanktionen im Jahr 2015 hat die Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in den ehemaligen Ostblockländern – von Polen bis zu den Bundesländern der ehemaligen DDR – vor erhebliche Probleme gestellt. Einige kleine und mittlere Unternehmen waren dem Konkurs nahe, etwa der Pumpenhersteller Vakoma GmbH aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Vakoma exportierte bis 2015 90 Prozent seiner Produktion nach Russland. Nach Einführung der Sanktionen hatte der Betrieb bereits Insolvenz angemeldet. Es gelang dem Unternehmen jedoch, einen neuen Investor und neue Geschäftspartner zu finden, auch solche in Russland selbst, die von den Sanktionen nicht betroffen waren. Heute nimmt das Handelsvolumen mit Russland in den ostdeutschen Ländern wieder zu. Dabei nimmt Russland jedoch unter ihren Wirtschaftspartnern keinen führenden Platz mehr ein. So steht es etwa für Sachsen-Anhalt auf der Liste der wichtigsten Handelspartner nur an 14. Stelle.

Die Forderungen der ostdeutschen Staats- und Regierungschefs nach Aufhebung der Sanktionen sind daher nach Ansicht von Experten nicht durch reale wirtschaftliche Probleme begründet. Die Mehrheit der deutschen Parteien – bis auf die AfD, die Linke und einige Sozialdemokraten – ist dafür, die Sanktionen so lange in Kraft zu lassen, bis Russland sich wieder an das Völkerrecht hält.

Insgesamt hat die deutsche Wirtschaft die sanktionsbedingten Verluste erfolgreich kompensieren können. Auch von den Auswirkungen der russischen Gegensanktionen ist wenig zu merken. Selbst ein Land wie Polen, das von den Gegensanktionen erheblich stärker betroffen war, hat rasch andere Handelspartner finden können. Im Alltag machen sich die Folgen von Nahrungsmittelsanktionen am ehesten in Russland selbst bemerkbar. Dort sind einige Produkte, wie etwa Käse, nur schwer in guter Qualität zu kaufen. In Europa und Deutschland bekommen vor allem Bürger, die Verwandte oder Freunde in Russland besuchen, die russischen Sanktionen persönlich zu spüren. Sie müssen jetzt oft unter Schwierigkeiten Käse oder Salami durch den russischen Zoll schleusen.

"Sanktionen? Bring meine Iskander-Rakete nicht zum Lachen" - Russische Propaganda, dass die Sanktionen Russland nicht schaden.

 

Was hat Deutschland von den Sanktionen gegen Russland?

Nachteile durch die Sanktionen gibt es zweifellos. Sie sind allerdings deutlich kleiner als die deutschen Industriellen vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft oder die Sanktionsgegner in der Politik behaupten. Zudem profitiert Deutschland von den Sanktionen mehr, als es durch sie verliert.

Die Klagen der Geschäftspartner Russlands sind durchaus nachvollziehbar. Für die deutsche und die europäische Wirtschaft insgesamt ist der Schaden jedoch nicht so groß. Sogar die Verluste für die Industrie in Russland selbst sind nach Einschätzung der Ratingagenturen Moody's und Standard and Poor's bisher nicht dramatisch. Experten rechnen für die Zukunft mit weitaus schwerwiegendere Folgen.

Zugleich ist das Realeinkommen in Russland infolge fallender Ölpreise, Stagnation und Sanktionen seit 2014 um fast 10 Prozent gesunken. Die Unterstützung für den Präsidenten, die Regierung und die Kriegshandlungen in der Ukraine oder in Syrien ist zurückgegangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die russische Expansion auf andere Regionen der Ukraine ausgeweitet wird oder die „grünen Männchen“ beispielsweise im estnischen Narva auftauchen, hat abgenommen. Aus deutscher Sicht heißt das auch, dass die Gefahr eines größeren Kriegs in Europa – unter Beteiligung der EU, der NATO und Deutschlands selbst – geringer geworden ist. Und dies ist das wichtigste Ergebnis der Sanktionen: Für die Mehrheit der deutschen Politiker und Wähler ist ein BIP-Rückgang von einigen Zehntelprozent kein zu hoher Preis für den Frieden.

Text: Quorum

 

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