Stimmt es, dass die EU den Frieden europäischer Ländern garantiert?

Frieden ist oft nicht so fest, wie er erscheint. Was mach die Europäische Union, um Konflikte in und zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu vermeiden?

Oft kann man hören, die EU sei der Garant des Friedens in Europa. Aber wir leben doch bereits in Frieden, und man kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass etwa die deutsche Bundeswehr in Frankreich einmarschiert. Doch Frieden ist oft nicht so fest, wie er erscheint. Wer hätte sich noch vor kurzem einen Krieg in der Ukraine vorstellen können? Oder wer hätte gedacht, dass die Republiken des ehemaligen Jugoslawien, die friedlich in einem föderalen Bundesstaat gelebt hatten, einen brutalen Krieg gegeneinander führen werden?

Wo könnte in Europa ein Krieg ausbrechen

Auch in der Europäischen Union gibt es heute mehrere offene oder schwelende Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten, es gibt auch ungelöste Spannungen zwischen den Regionen oder Minderheiten. Keine europäische Regierung stellt offen die existierenden Grenzen in Frage, dennoch gibt es in der EU kaum ein Land ohne Grenzprobleme mit den Nachbarn. So wirft Ungarn Rumänien vor, es würde die ungarische Minderheit in der Region Siebenbürgen diskriminieren, die auch als Transsilvanien bekannt ist. Zwischen Italien und Österreich entbrannt schwelt wieder der alte Streit um Südtirol. Auch die Bundesrepublik hat eine offene Grenzfrage mit dem Nachbarland Niederlande. Zwar handelt es sich lediglich um die umstrittene Demarkation der Seegrenze in der Bucht Dollart, die zwischen Ostfriesland und der niederländischen Provinz Groningen liegt. Aber es ist bereits oft vorgekommen, dass wegen solch scheinbaren Belanglosigkeiten ein bewaffneter Konflikt begann. Man denke etwa an den Grenzkonflikt zwischen der Sowjetunion und China um die Insel Damanski bzw. Zhenbao Dao, der 1969 Tausende Menschenleben kostete.

Streitpunkte gibt es nicht nur zwischen den europäischen Staaten. Auch innerhalb der EU-Länder existieren regionale oder ethnische Spannungen, die wiederholt zu Gewalt geführt hatten und sich jederzeit wieder eskalieren können. In Spanien und Frankreich führe die baskische ETA einen Terrorkrieg für die Unabhängigkeit des Baskenlandes, und in Nordirland die IRA gegen den britischen Staat. Heute ist es gelungen, die Gewalt einzudämmen, und doch warten diese beiden Konflikte wie auch viele anderen auf ihre Lösung. Schon der Wunsch Großbritanniens, die EU zu verlassen, führte zu erneuten Spannungen in Nordirland.

Diese Konflikte zwischen den Staaten oder den Regionen und Minderheiten haben in den letzten Jahrzehnten deutlich an Bedeutung verloren, und das ist zum großen Teil der EU zu verdanken. Wen interessiert schon, wo die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden genau verläuft, wenn diese Grenze fast nur auf Papier existiert? Die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind für Personen, Waren und auch für Arbeit und Kapital durchlässig. Wenn man in einer europäischen Grenzregion lebt, kann man auf der anderen Seite der Grenze arbeiten, das ist in der EU selbstverständlich. Viele Grenzkommunen haben darüber hinaus Programme, die es zum Beispiel einem saarländischen Klempner ermöglichen, bei französischen Nachbarn Rohrleitungen zu reparieren.

In der Europäischen Union leben sehr viele Völker, deren Heimat zwischen verschiedenen EU-Ländern aufgeteilt ist. Die Dänen leben etwa nicht nur in Dänemark, sondern haben auch ein historisches Siedlungsgebiet im Norden Deutschlands. Die Iren leben in der Republik Irland und in Großbritannien, die Basken in Spanien und in Frankreich, die Österreicher in Österreich und im italienischen Südtirol. Völker, die nur in einem Land leben, sind nicht nur in Europa eher eine Ausnahme. Doch in der Europäischen Union haben sie keinen triftigen Grund, sich „geteilte Völker“ zu nennen und für Wiedervereinigung zu kämpfen. Denn die Grenzen zwischen den EU-Staaten trennt diese Völker nicht wirklich.

Weniger ethnische Konflikte in der EU

Natürlich gibt es auch in der EU Bewegungen, die für die nationale Unabhängigkeit kämpfen. Heutzutage führen sie jedoch keinen bewaffneten Befreiungskampf und nutzen hauptsächlich politische Mittel. Ihr beliebtes Kampfmittel heißt heute nicht mehr „Kalaschnikow“, sondern „Referendum“. Und dennoch haben die separatistischen Bewegungen in der Europäischen Union wenig Argumente für nationale Unabhängigkeit. Denn die EU setzt ihre Rechte ohnehin auf dem rechtlichen Weg durch.

Um die regionalen oder ethnischen Konflikte zu entschärfen, hat man in der jüngsten Vergangenheit versucht, die Minderheiten entweder zu assimilieren oder ihre Rechte zu schützen, von Sprache und Bildung und bis hin zur regionalen Autonomie, falls diese Minderheit hauptsächlich in einer Region siedelt. Die Europäische Union hat sich immer für diese zweite Lösung eingesetzt. Etwa in Nordirland, während des bewaffneten Konflikts der Iren mit Großbritannien, setzte sich die EU für den Schutz der Minderheitenrechte ein. Das machte dann das so genannte „Good Friday“-Friedensabkommen möglich. Heute schützt die EU genauso die Rechte russischsprachiger Minderheiten im Baltikum, vor allem in Estland und Lettland.

Russen im Baltikum

In den neuen EU-Ländern, die nach dem Ende des Kalten Krieges aufgenommen wurden, gab es mehrere ungelöste Konflikte. Tendenziell konnten sie zu Gewalt führen, wie es etwa im ehemaligen Jugoslawien geschah. Deswegen war der Schutz von Minderheiten besonders wichtig für die EU. Es gibt nur drei Beitrittskriterien für die Union, und gleich im ersten wird „die Achtung und den Schutz von Minderheiten“ gefordert.

Die russischsprachige Minderheit in den baltischen Staaten wird aus der Sicht der EU diskriminiert. Daß die Rechte der Russischsprachigen besser geschützt sein sollten, war die Bedingung des Beitritts, und die Brüsseler Institutionen setzen sich bis heute für ihren Schutz ein. Zum einen geht es um die Bürgerrechte, vor allem bei den Russischsprachigen ohne Staatsbürgerschaft, den so genannten „Nichtbürgern“. Zum anderen weist die EU auf Fälle der Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit hin, etwa in der Bildungs- und Sprachpolitik. So musste Lettland, das Mitte der 1990er Jahre jährlich nur 0,1 Prozent seiner „Nichtbürger“ naturalisierte, vor dem EU-Beitritt sein Staatsbürgerschaftsgesetz liberalisieren. Unter dem politischen Druck der EU werden heute erheblich mehr Menschen eingebürgert. Und Estland führte für seinen EU-Beitritt 1996 das kommunale Wahlrecht für die „Nichtbürger“ ein. Estland bleibt unter den drei Baltischen Ländern bis heute Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Grundsätze zum Schutz der Minderheiten. In Estland und Lettland werden staatliche Programme auch mit EU-Mitteln finanziert, mit denen die russische Sprache und Vereine der Russischsprachigen unterstützt werden.

Die Lage der russischsprachigen Minderheiten im Baltikum verbessert sich erst langsam, auch deswegen, weil politische Veränderungen in der Demokratie viel Zeit brauchen. Die Entscheidung eines Autokraten ist in Sekundenschnelle gemacht, hat aber eine entsprechende Qualität. Die Richtlinien der EU werden überall vergleichsweise langsam umgesetzt, aber sie können dafür nachhaltige Verbesserungen bringen. Demokratie ist langsam.

Der Frieden

Die europäische Integration begann nach dem Zweiten Weltkrieg in der Wirtschaft. Doch der Impuls dahinter war ein anderer, den Nachkriegspolitikern ging es nicht vor allem um effektives Wirtschaften, sondern um den Frieden. Die europäische Integration der strategischen Ressourcen – Kohle und Stahl – sollte einen neuen Krieg in Europa unmöglich machen.

Wenn wir sagen, dass die EU den Frieden garantiert, ist es wichtig, eins nicht zu vergessen. Demokratie braucht Zeit, wie auch die gewaltfreien Lösungen, auf die die Europäische Union setzt. Deswegen sieht sich die EU manchmal im Nachteil, wenn etwa Separatisten eine schnelle Lösung versprechen. Sie bringen Menschen auf die Straße und versichern, etwa in einem Referendum ganz schnell ihre Rechte durchzusetzen. 2017 in Katalonien strebte die regionale Regierung die Unabhängigkeit an, sie brach das geltende Recht und stand kurz davor, Gewalt anzuwenden. Dieses Beispiel zeigt, wie die EU die Situation entschärfen kann, wenn die nationale Regierung dem Problem nicht gewachsen ist. Abgesehen von vereinzelten Zusammenstößen zwischen den Bürgern und Polizei verlief der Konflikt in Katalonien gewaltlos. Möglicherweise wäre es aber nicht gelungen, die Eskalation der Gewalt zu verhindern, wenn die Grundrechte der Katalanen allein durch spanisches Recht geschützt wären, und nicht auch durch die EU: vom Autonomierecht bis zum Recht auf die eigene Sprache und schließlich bis zu den allgemeinen Bürgerrechten, die alle EU-Bürger genießen.

Text: Quorum

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