Jede Stimme ist entscheidend

Was kann ich in der Europäischen Union beeinflussen?

Wahlen ins Europäische Parlament finden alle fünf Jahre statt. Das ist das einzige Organ der Europäischen Union, welches von Bürgern direkt gewählt wird. Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden alle EU-Länder, einschließlich noch nicht ausgetretenen Großbritanniens, 751 Abgeordnete der inzwischen neunten Wahlperiode des Europarlaments wählen.

Wie viele Abgeordnete werden in Deutschland gewählt?

Die Zahl der Vertreter jedes EU-Mitgliedslandes in dem Europäischen Parlament wird durch sogenannten Prinzip der degressiven Proportionalität bestimmt. Das bedeutet, dass Länder mit größerer Einwohnerzahl mehr Sitze im Parlament bekommen, als Länder mit geringerer Bevölkerung. Aber diese wählen mehr Abgeordnete im Verhältnis zu der Zahl der wahlberechtigten Bürger. Nach ähnlichem Grundsatz wird zum Beispiel der deutsche Bundesrat gebildet. Die kleinsten Bundesländer wie Bremen oder Hamburg haben weniger Vertreter als die größten: Bayern oder Nordrhein – Westfalen: je drei Personen gegenüber sechs.

Genauso wie im Bundesrat, hilft dieses Prinzip die Vertretungsproportion einzuhalten. Andererseits kann man dadurch vermeiden, dass kleine EU-Staaten von großen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien unterdrückt werden. Ab 2014 werden EU-Länder von mindestens 6, höchstens 96 Abgeordneten vertreten. Als bevölkerungsreichstes Land Europas entsendet Deutschland die größtmögliche Delegation von 96 Abgeordneten.

Wie laufen die Wahlen von Abgeordneten ins Europaparlament ab?

In der Europäischen Union wird kein einheitlicher Wahltag festgesetzt. Die Länder können ihre eigenen Regelungen treffen und die Wahlen an einem der vier Tage durchführen, im Jahr 2019 zwischen 23. und 26. Mai. Diese Flexibilität hat mit nationalen Traditionen zu tun. Die Niederlande und Großbritannien stimmen traditionell donnerstags ab, Deutschland und die meisten EU-Länder dagegen am Sonntag. Unabhängig vom konkreten Wahltag bleiben die Wahlergebnisse auf nationaler Ebene geheim gehalten, bis alle europäischen Wahllokale schließen. Damit will man Vermeiden, dass finale Wahlergebnissen beeinflußt werden.

Auch Wahlsysteme werden auf nationaler Ebene bestimmt. In Deutschland werden KandidatInnen fürs Europaparlament von Parteien oder von politischen Vereinigungen nominiert, eine Selbstnominierung ist nicht möglich. Jede Partei oder Vereinigung stellen eine fixe Listen von KandidatInnen auf. Je mehr deutsche Wähler ihre Stimmen für Liste geben, desto mehr Sitze bekommen die Kandidaten aus dieser Liste im Parlament, und zwar der Reihe nach. Zum Beispiel, erhält die Partei N bei den deutschen Europaparlament-Wahlen 33% der Stimmen, so werden die ersten 32 KandidatInnen aus der Liste dieser Partei 32 der 96 Deutschland zustehenden Plätze besetzen.

Was machen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments?

Es liegt in der Kompetenz der Europa-Abgeordneten, die Tätigkeit der Europäischen Union zu kontrollieren, und zusammen mit dem Europarat die Gesetzgebung und den Haushalt der EU zu verabschieden. Auch wenn die Abgeordneten in einzelnen Ländern gewählt werden und, dementsprechend, die Parteien dieser Länder vertreten, sind sie im Europaparlament grenzübergreifend verteilt, in Übereinstimmung mit ihrer politischen Ideologie. Eine Fraktion bilden unterschiedliche "Volks-" und christlich-demokratische Parteien , noch eine – grüne Parteien, weitere Fraktionen werden von Linken, liberalen oder sozialdemokratischen Parteien gebildet. Im Europäischen Parlament der Wahlperiode 2014 - 2019 gab es acht Fraktionen, dabei hatte keine davon die Mehrheit der Stimmen.

Um eine Art Regierung, die Europäische Kommission, zu bilden, tun sich die Fraktionen zu Koalitionen zusammen. Im jetzigen Parlament besteht die Koalition aus drei Fraktionen: „Europäischen Volkspartei“, einer 1976 gegründeten rechts-zentristischen Koalition, welcher christlich-demokratische und konservative Parteien Europas angehören, sozialdemokratischer Fraktion und liberaler Fraktion. Andere Fraktionen: Grüne, Linke, Euroskeptiker und Nationalisten bilden die Opposition. Die Abgeordneten wählen den Präsidenten der Europäischen Kommission. Der jetzige Amtsinhaber, der ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker, wurde für diese Position von der Europäischen Volkspartei nomminiert.

Die Europäische Kommission kann ihrerseits Verordnungen erlassen, die für die EU-Länder bindend sind und sofort umgesetzt werden müssen. Es sind Verordnungen der EU-Kommission, die zum Beispiel die Arbeit von Mülldeponien regeln, Geldwäsche verhindern oder Verantwortung von EU-Ländern für die Aufnahme der Flüchtlinge so regeln, dass diese Verantwortung bei dem Land liegt, wo der Flüchtling zum ersten Mal die Grenze der Europäischen Union übertretten hat. Und selbst die legendäre (und längst nicht mehr gültige) Verordnung über den zulässigen Krümmungsgrad der Bananen wurde auch von der Europäischen Kommission erlassen. Es ist auch einer der vielen Gründe, warum man an der Europawahl teilnehmen soll: so kann man erreichen, dass Verordnungen geändert oder gar abgeschafft werden.

Was beeinflusst meine Stimme?

Da EU-Abgeordnete durch direkte Abstimmung im jeden Land gewählt werden, ist für den Sieg einer Partei jede Stimme wichtig. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen des Europäischen Parlaments ist in Deutschland traditionell geringer, als bei den Bundestagswahlen. 2014 betrug die Beteiligung nur 48% - also, jede abgegebene Stimme hatte doppelt so viel Gewicht, als bei der hundertprozentigen Teilnahme. Bei den Wahlen ins Europäische Parlament gibt es allerdings keine 5%-Hürde, wie bei den Bundestagswahlen. Das System der Sitzverteilung unterstützt auch sehr kleine Parteien. Zum Beispiel, erhielt die Satire-Partei „Die PARTEI“ bei der Europawahl in 2014 nur 0,6% der Stimmen in Deutschland. Jedoch hat auch sie dank dem Sitzverteilungssystem einen Platz im Europäischen Parlament erhalten. Insgesamt konnten damals ganze acht deutsche Parteien, die im Bundestag wegen der 5%-Hürde nicht vertreten sind, ihre Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Man kann also ruhig sagen, dass eine Stimme bei der Europawahl sogar mehr entscheidet, als bei der Wahl in die nationalen Parlamente.

Text: Elena Ostanina

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