Ist die Europäische Union Russland-feindlich?

Was sind die Gründe für harsche Kritik, Visumspflicht und Sanktionen.

Was sind die Gründe für harsche Kritik, Visumspflicht und Sanktionen. Unser Gespräch mit Jens Siegert. Seit 2016 leitet er das EU-Projekt „Public Diplomacy. EU and Russia“ in Moskau, von 1999 bis 2015 war er dort Leiter des Büro der Heinrich Böll Stiftung. Er ist Autor des Buches „111 Gründe, Russland zu lieben“, Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf

QUORUM: In den letzten Jahren ist von der Europäischen Union fast nur harsche Kritik an Russland zu hören. Ist die EU russlandfeindlich?

Jens Siegert: Nein, die EU ist nicht russlandfeindlich, aber sie hat ganz klare Prinzipien, wenn es um das Völkerrecht und um Menschenrechte geht. Und wenn diese Prinzipien in Konflikt mit den Handlungen eines Landes kommen, - also nicht mit dem Land insgesamt, sondern mit seinen Handlungen, - dann sagt die EU, „das finden wir nicht gut“.

Die EU ist Russland gar nicht feindlich eingestellt, und das sieht man schon daran, dass sie die Zusammenarbeit mit Russland nicht abbricht. Die EU denkt nicht etwa über eine militärische Konfrontation nach. Sondern sie verhängt Sanktionen, die sich ganz eindeutig nur auf einen Konflikt beziehen. Es geht um die Annexion der Krim, die die EU [wie ich übrigens auch] für völkerrechtswidrig hält, und um die Förderung des Krieges in der Ostukraine. Die EU sagt, „wenn sich da etwas ändert, dann nehmen wir auch die Sanktionen wieder weg“.

Warum gibt es noch Visumpflicht für russische Staatsbürger?

Dass den russischen Staatsbürgern keine Visumsfreiheit gewährt wird, erklärt die EU vor allem mit Sicherheitsbedenken, unter anderem wegen des Terrorismus und weil Russland weitgehend offene Grenzen nach Zentralasien und weiter nach Afghanistan hat, die nach EU-Regularien nicht ausreichend geschützt sind.

Ich glaube aber, dass die Visumsfreiheit, die ja zum Beispiel mit der Ukraine oder mit Georgien bereits funktioniert, auch mit Russland funktionieren würde. Das Zögern der EU hat aber einen politischen Hintergrund. Und man muss sagen, dass auch die russische Seite nicht ganz unschuldig daran ist. Zwar ist Präsident Putin öffentlich für gegenseitige Visafreiheit und er sagt, „wir würden das sofort machen“. Doch bei den Verhandlungen ist es nicht ganz so einfach gewesen. Bis 2014, bis zur Krim-Annexion, gab es das Ziel auf beiden Seiten, zu einem visafreien Verkehr zu kommen. Und es war auch nicht so, dass nur die EU bei diesen Verhandlungen gebremst hätte. In Russland gibt es einen weitgehenden Registrierungspflicht für Ausländer. Die EU hat gesagt, „wenn es eine Visumsfreiheit gibt, dann muss es eine Visumsfreiheit sein und nicht eine unheimlich komplizierte Registrierung, die praktisch einem Visum gleichkommt.“ Und da hat die russische Seite immer wieder geblockt. Es ist in dieser Geschichte also, wie so oft, komplizierter, und nicht einfach so, dass die EU die böse und Russland die gute Seite ist.

Macht die EU-Russlandpolitik einen Unterschied zwischen dem Kreml und den Bürgern?

Ja, macht sie. 2016 hat der Rat der Außenminister der EU die so genannten „Fünf leitenden Prinzipien“ verabschiedet, wie mit Russland nach der Krim-Annexion und angesichts des Krieges in der Ostukraine weiter umgegangen werden soll. Dort steht, dass der Krieg in der Ostukraine aufhören soll, dass die EU wehrhafter werden will in Bezug auf Russland und dass die Krim zurückgegeben werden muss. Aber die anderen beiden Punkte beziehen sich auf die Zusammenarbeit. Erstens, dass es ein selektives Engagement mit Russland geben muss. Das ist ein riesenweites Feld, auf dem es gemeinsamen Interessen gibt, angefangen von Grenzzusammenarbeit bis hin zu Gesundheit oder Terrorismusbekämpfung. Und der fünfte Punkt betont genau diesen Unterschied zwischen der Politik des Kremls und den Menschen. Darin steht, dass zwischenmenschliche Kontakte so weit wie möglich ausgebaut werden sollen.

Ein gutes Beispiel dafür ist das weltweite Programm der EU „Erasmus Plus“, das Stipendien für junge Menschen aus allen Länder vergibt, damit sie in der EU studieren. Und Russland ist das Land, aus dem die meisten Stipendiaten kommen, sogar vor China.

Die EU fördert auch Kontakte auf der privaten Ebene, Mensch zu Mensch. Es gibt mehrere Hundert Partnerschaften zwischen den russischen Universitäten und Universitäten in der EU. Oder zum Beispiel das Projekt, das ich leite. Es heißt „Public Diplomacy. EU und Russland“ und wurde von der EU-Botschaft in Moskau initiiert. Darin fördern wir den Austausch von Menschen in vielen Bereichen. Wir laden Experten aus der EU nach Russland ein und organisieren Reisen von russischen Experten, Wissenschaftlern, Journalisten und Studenten in die EU. Im Februar haben wir zum Beispiel Leute aus Kohlebergbaugebieten, aus dem Ruhrgebiet, aus Nordfrankreich oder Oberschlesien nach Rostow im russischen Donbass gebracht, um mit den Leuten dort darüber zu reden, was passiert, wenn die Kohle zu Ende geht. Die EU bringt all diese Leute zusammen, um darüber zu reden, was man tun kann. Und sie hofft, dass Kontakte, die man dabei knüpft, auch andauern.

Wenn es aber um den russischen Staat geht, scheint die EU gar nicht so offen zu sein. Hat Europa Interesse an einem starken Russland?

Es hängt davon ab, was man unter „stark“ versteht. Die EU hat Interesse an einem stabilen Russland. Und das kann [in meinem Verständnis] nur ein starkes Land sein. Ein stabiles Land, das mit sich selbst im Reinen ist und eine funktionierende Wirtschaft hat. Denn die europäische Erfahrung ist, dass instabile Nachbarn gefährliche Nachbarn sind.

Wenn Russland aber versucht, seine Stärke dafür zu nutzen, seine europäischen Nachbarn oder die EU insgesamt zu bedrohen oder unter Druck zu setzen, dann wird sich die EU natürlich dagegen wehren. Also ja, die EU hat Interesse an einem starken, berechenbaren und auch partnerschaftlichen Nachbarn.

Es gibt den weit verbreiteten Mythos, dass es „der Westen“ war, der die Sowjetunion bewusst kaputt gemacht hat und jetzt genauso Russland kaputt machen will. Dabei war der Zerfall der Sowjetunion überhaupt das Schlimmste, was sich die westlichen Politiker damals vorstellen konnten. Sie sahen Kriege, Blut und Leid vor sich, die sich auf Europa auswirken würden, ähnlich dessen, was später im ehemaligen Jugoslawien passiert ist. Und schauen wir heute auf Syrien, wie sich der Krieg in diesem vergleichsweise kleinen Land auf Europa auswirkt. Niemand kann das für Russland wollen. Und soweit ich das beurteilen kann, will das auch niemand Vernünftiges in der EU heute.

Wie groß ist der Schaden, den die Sanktionen gegen Russland in der EU selbst anrichten?

Es gibt tatsächlich einen Schaden, der aber auch unvermeidlich war. Denn wenn man Sanktionen verhängt, nimmt man halt meist auch selbst Schaden daran. Aber dieser Schaden ist nicht groß, obwohl in einigen Ländern durchaus bemerkbar, insbesondere in Polen und in den baltischen Staaten. In Deutschland aber soll der Schaden nur 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen haben, das ist praktisch nicht spürbar. Das aber war der politische Preis, der von der EU auch einkalkuliert war, und der aus meiner Sicht seinen Nutzen hat. Dass die EU bereit war und ist, diesen Preis zu zahlen, zeigt der russischen Seite, dass die EU es ernst meint. Und nur wenn die russische Führung sieht, dass die EU ess ernst meint, können die Sanktionen überhaupt eine Wirkung haben.

Haben diese Sanktionen denn etwas bewirkt?

Ich glaube schon. Zwar werden die Sanktionen der Ukraine die Krim in absehbarer Zeit nicht zurückbringen. Dafür bin ich aber überzeigt, dass die Sanktionen wesentlich dazu beigetragen haben, den Krieg in der Ostukraine zu begrenzen. Russland hatte nicht erwartet, dass die EU in dieser Frage ihre Einigkeit demonstriert. Ich will den Krieg in der Ostukraine nicht verniedlichen. Dort sterben bis heute täglich Menschen. Das ist eine Tragödie. Aber dass der Krieg nicht weiter in die Ukraine hineingetragen worden ist, dass er dort begrenzt wurde, wo er auch heute noch ist, dass es das Minsker Abkommen dazu gibt, hat etwas mit den Sanktionen zu tun. Und das war nur möglich, weil die EU ihre Ernsthaftigkeit und ihre Einigkeit bewiesen hat.

Text: Quorum

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