Ist die EU eine Falle?

Wieviel Demokratie steckt in der Europäischen Union und warum es so schwierig ist, aus ihr auszutreten.

Wieviel Demokratie steckt in der Europäischen Union und warum es so schwierig ist, aus ihr auszutreten. Unser Gespräch mit Prof. Ulrike Guérot, der Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Labs.

Quorum: Warum scheint es so schwierig zu sein, aus der EU auszutreten? Oft ist es schwer zu verstehen, wie die EU funktioniert, wer dort Entscheidungen trifft. Ist die EU eine Falle?

Ulrike Guérot: Die Strukturen der EU sind in der Tat undurchsichtig, und das ist ihr größtes Problem. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es da Misstrauen gibt. Aber ist die EU deswegen eine Falle? Nein, das ist sie natürlich nicht. Wir sind nicht in eine Falle getappt, sondern wir haben ein politisches System gebaut, das einerseits legal, zugleich aber noch nicht ganz legitim ist.

Die EU ist legal, weil wir sie selber ins Leben gerufen haben, wir haben Verträge gemacht, den Maastrichter Vertrag, den Lissaboner Vertrag. Darin steht alles dazu, wie die EU funktioniert, also ist die EU legal. Leider es ist noch nicht richtig legitim, weil die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die ja der Souverän sind, noch nicht angemessen repräsentiert sind.

Aber die Bürger der EU haben doch wie in jedem anderen demokratischen System die Möglichkeit, ein Parlament zu wählen. Sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments denn nicht ihre legitimen Vertreter?

Natürlich sind sie das. Aber das Europäische Parlament entscheidet leider nicht alles. Die wichtigsten Entscheidungen trifft dar Europäische Rat, und deswegen haben wir ein Demokratiedefizit in der EU. Viele Bürgerinnen und Bürger kommen damit nicht klar, was wiederum erklärt, warum die Debatte um Großbritanniens Austritt so schwierig verläuft.

Erstens ist es nicht richtig klar, ob die Briten das allein entscheiden können. Und auch wenn sie allein entscheiden könnten – wozu sie offensichtlich nicht in der Lage sind – dann haben wir das folgende Problem. Die britische und die europäische Volkswirtschaft sind so eng miteinander verknüpft, dass die Briten nicht austreten können, ohne dass Europa Schaden nimmt. Diesen Schaden möchte man möglichst geringhalten, und das macht den Austritt so schwierig.

Hat die EU überhaupt Interesse, stärker zu sein und möglichst viele Mitgliedsländer zu haben?

Die Frage ist, ob Größe gleich Stärke ist. In vielen Staaten laufen jetzt Beitrittsverfahren, es gibt auch das Interesse seitens der Ukraine, und mit der Türkei laufen schon Beitrittsverhandlungen, die jetzt auf Eis gelegt sind. Denn wir haben aus der jüngsten Geschichte bereits gelernt: wenn die EU größer werden soll, dann muss sie auch vertieft werden, noch tiefer integriert werden. Mehr Staaten heißt ja nicht gleich mehr Stärke. Die Stärke kommt auch aus der Fähigkeit, Entscheidungen treffen zu können. Das erreicht man nicht durch mehr Mitglieder, sondern durch mehr Integration. Und genau da liegt jetzt das große Problem der Europäischen Union.

Manche Kritiker der EU vergleichen sie mit der UdSSR. Gibt es tatsächlich eine Ähnlichkeit zwischen der EU und der Sowjetunion?

Wenn die sogenannten Populisten die damalige UdSSR mit der EU gleichsetzen, wollen sie die Leute glauben lassen, dass die Europäische Union ein genauso totalitäres Regime ist wie die UdSSR es war. Das stimmt natürlich nicht.

Warum nicht?

Weil die Sowjetunion ein Unrechtsstaat war, in dem es nur fiktive Wahlen gab, es gab nur eine Einheitspartei, die KPdSU, also war die UdSSR keine Demokratie. Die EU ist dagegen ein Zusammenschluss von freien Mitgliedsstaaten. Es wird in der EU gewählt, es gibt ein Parlament, in dem viele Parteien vertreten sind, sogar Europa-kritische Parteien. Das ist übrigens das beste Zeichen von Demokratie, wenn man Kritik zulässt. Insofern ist die EU gar nicht mit der UdSSR vergleichbar.

Und mit den USA?

Nein, das auch nicht. Denn die USA ist ein Bundesstaat, wie auch Deutschland, die EU aber nicht. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Währung, wie ein Teil der EU auch, aber sie haben vor allem auch eine einheitliche Finanzpolitik. Die EU hat sie nicht, und sie hat auch keine Haushaltspolitik. Zwar gibt es ein EU-Budget, aber es umfasst lediglich 0,9 Prozent des europäischen Gesamtinlandsprodukts.

Außerdem hat die EU keine Regierung. Die EU hat eine Kommission und einen Rat, der sich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt und sich oft nicht einigen kann. Es gibt noch ein europäisches Parlament, aber eben keine Regierung, kein Pentagon und kein White House, in dem der Präsident residiert. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, kann nichts ohne die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Deswegen leidet die EU heute vor allem darunter, dass man keine klare Regierungsgewalt hat, keine klaren Machtstrukturen, und das man im Grunde nicht genau weiß, wer entscheidet. Die EU ist mehr als ein Staatenbund, denn es gibt ja die gemeinsame Währung. Aber sie ist weniger als ein Bundesstaat, und das ist das größte Problem der Europäischen Union.

Ist es abzusehen, in welche Richtung sich die EU gerade entwickelt, zu mehr Integration oder zur größeren Eigenständigkeit einzelner EU-Mitgliedsländer?

Ich glaube, dass die Geschichte offen ist, und die EU gerade jetzt, in diesem historischen Moment, genau in dieser Sekunde, in der wir sprechen, beides machen kann. In den Nationalismus zurückfallen oder aus der Krise heraus eine stärkere Integration wagen. Wir haben ja mehrere Krisen – vom Brexit bis zur Migrationskrise – und wir haben auch verstanden: so wie es ist, geht es nicht weiter. Und vielleicht kann man gerade jetzt die Ambition generieren, dass sich die EU in Richtung der Europäischen Republik entwickelt.

Wenn Europa eine Republik wird, werden sich dann nationale und regionale Kulturen und Sprachen in diesem europäischen Staat auflösen?

Nein, überhaupt nicht! Identität, Kultur und Sprache haben mit dem politischen Überbau nichts zu tun. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist kein homogener kultureller Raum, und Bayern ist nicht gleich Rheinland. Oder schauen Sie nach Frankreich. La Republique Francaise, das sind auch Bretonen, und das sind Korsen. Die Korsen und die Bretonen sprechen nicht die gleiche Sprache, und sie haben auch nicht die gleiche Kultur, aber sie sind trotzdem Bürger der Französischen Republik.

Wenn man sagt, man möchte einen europäischen Bundesstaat, oder wie ich vorschlage, eine föderale Europäische Republik, dann heißt es gar nicht, dass man eine kulturelle Einheit schaffen möchte.

Aber wenn die EU tatsächlich eine Republik wird, wird dieser Staat nicht zu mächtig?

Nein, weil die Republik kein Superstaat und auch keinen Zentralstaat ist. Die Republik ist ein Staat, in dem die Bürgerinnen und Bürger gleich vor dem Recht sind. In der Europäischen Republik wären auch ihre Kulturen und Sprachen natürlich geschützt, sie wären gleich vor dem Recht. Die Republik ist keine Einheitssoße.

Aber es kann auch anders kommen. Die Politik auf dem europäischen Kontinent kann nationaler werden, und das kann sogar zum Verlust von Recht und Freiheit führen. Ich sage das, weil wir es heute schon in Ungarn oder in Polen sehen können. Die Verfassungsgerichte werden von der Regierung kontrolliert, und viele Medien auch. Das ist eine reale Perspektive, und deswegen werden die am 26. Mai kommenden Europawahlen entscheidend sein.

Was genau ist bei diesen Europawahlen wichtig?

Erstens, wie viele Leute gehen zur Wahl. 2015 sind 42 Prozent der Bürger zur Wahl gegangen, aber diesmal sieht es viel besser aus. Vielleicht schaffen wir sogar 69 Prozent im europäischen Durschnitt. Zweitens geht es bei dieser Wahl darum, ob die sogenannten populistischen Parteien – Marine Le Pens Rassemblement National, Viktor Orbans Fidesz-Partei, die Lega Nord von Matteo Salvini oder die AfD, – mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen oder nicht. Denn mit einem Drittel der Sitze kann man schon Parlamentsbeschlüsse blockieren.

Deswegen wird uns die Europawahl ein Indiz dafür geben, ob Europa eine Chance nutzt, sich weiter zur europäischen Demokratie, zur europäischen Republik zu entwickeln. Oder ob die nationalen Fliehkräfte zunehmen werden.

Text: Quorum

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