Ist der Osten Deutschlands wirklich so anders als der Westen?

Ein Expertengespräch über die politische Situation in den neuen Bundesländern

Ein Gespräch mit Arndt Leininger. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und forscht zu Wahlen, Wähler*innenverhalten und Volksabstimmungen.

Quorum: Man spricht immer noch von politischen Unterschieden zwischen den neuen und den alten Bundesländern, obwohl seit dem Zusammenbruch der DDR drei Jahrzehnte vergangen sind. Kann man sagen, dass die demokratischen Institutionen im Osten grundsätzlich schwächer sind?

Arndt Leininger: Die Institutionen würde ich nicht als schwächer betrachten. Es ist eher so, dass die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Politik und ihre Verhaltensweisen im Osten noch durchaus von Westdeutschland abweichen.

Kann man denn im Osten von einer Sozialismus-Nostalgie sprechen, oder gar von einer Russophile?

Mit der Russophile bin ich mir nicht sicher. Es gibt aber eine gewisse Nostalgie für die vergangene Zeit, für ökonomische Sicherheit. Auch haben manche Städte, die früher prosperiert hatten, nach der Wiedervereinigung viel Wegzug erlebt. Aber das gibt es auch in Westdeutschland, zum Beispiel in meiner eigenen Herkunftsregion Ruhrgebiet. Da gibt es auch eine gewisse Nostalgie für die Hochzeit der Kohleförderung und Stahlproduktion.

Also gibt es diese Nostalgie in Ost wie auch in West. Aber wenn man Ostdeutschland nicht mit dem Westen, sondern mit den osteuropäischen EU-Staaten vergleicht, gibt es auch da gewisse Ähnlichkeiten?

In den Grundzügen schon. Ich meine, die historische Erfahrung durch das Sowjetregime ist ja vergleichbar. Viele Generationen in Ostdeutschland, aber auch in Osteuropa, wurden in einer Autokratie sozialisiert. Zum einen führt das dazu, dass die Demokratie noch stärker als im Westen daran gemessen wird, was sie tatsächlich leistet. Also zum Beispiel ob eine Regierung den wirtschaftlichen Wohlstand schafft. Das ist ein Aspekt, der in Kombination mit den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Ost und Westdeutschland oder auch zwischen den osteuropäischen Ländern und Westeuropa natürlich für eine größere Unzufriedenheit sorgt.

Der andere Punkt hängt damit zusammen, dass die grundsätzliche Orientierung in politischen Fragen meist in jungen Jahren stattfindet. Aber wenn man in der Zeit jung war, als es noch gar keinen Wettbewerb zwischen Parteien gab, dann fällt es diesen Menschen auch später schwer, sich in der Parteiendemokratie hineinzufinden. 

Der Anteil der Menschen, die sich mit einer der politischen Parteien identifizieren, ist im Osten geringer als im Westen. Es gibt einen größeren Teil der Bevölkerung, der wirklich von Wahl zu Wahl schaut, wen wähle ich denn jetzt? Ohne eine Partei im Hintergrund zu haben, die man immer gewählt hatte. Und das gestaltet sich ähnlich auch in osteuropäischen Ländern. Sie haben teilweise sehr fluide Parteiensysteme. Parteien entstehen und verschwinden schneller, als es in älteren Demokratien der Fall ist.

Oft sieht man an Gartenkolonien in Brandenburg Schilder wie “Deutsche Schutzzone”. Sind rechtspopulistische Ansichten im Osten stärker verbreitet?

Man sieht ja in den letzten Wahlergebnissen und in Umfragen, dass die AfD dort eindeutig erfolgreicher ist als in den neuen Bundesländern. Das mag auch damit zu tun haben, dass dort die folgende Botschaft der Populisten besonders gut ankommt: "Die Eliten vernachlässigen die Bevölkerung". Ein ähnliches Narrativ gibt es in Hinblick auf die Wende, und das nicht ganz zu Unrecht: Der wohlhabendere, der besserwissende Westen und den Osten, der sehr viele schwierige Umbruchserfahrungen durchmachen musste. In Ostdeutschland findet man sich in einem solchen Narrativ schneller wieder, aber man sollte dennoch nicht vernachlässigen, dass es auch im Westen Gegenden gibt, die Umbruchserfahrungen gemacht haben, und wo diese Narrative genauso anschlussfähig ist.

Sind im Osten die linkspopulistischen Ansichten stärker als im Westen verbreitet?

Dort gibt es ja dieses sozialdemokratische oder sozialistische Demokratieverständnis, das Demokratie mit Wohlfahrt verknüpft. Davon hatte die Partei Die Linke lange Zeit profitiert, aber jetzt scheint sie ihr Wählerpotenzial langsam an die AfD zu verlieren. Es gibt ja in Ostdeutschland auch nicht zu vernachlässigende Wählerwanderung zwischen der Linke und der AfD, obwohl die ja eigentlich ideologisch auf unterschiedlichen Polen stehen. Im Osten gibt es ein bestimmtes Potenzial an Protestwählern, und die AfD ist als Protestpartei einfach deutlich glaubwürdiger. Die Linke ist erstens älter, und in Brandenburg und Thüringen regiert sie sogar mit.

Kann man wissenschaftlich belegen, dass soziale Spannungen den Rechts- und Linkspopulismus begünstigen?

Das ist eine gute Frage, die ich noch nicht beantworten kann. Wir werden darüber eine Studie zu den kommenden Landtagswahlen durchführen. Bis dahin würde ich vorschlagen, das andersherum zu betrachten: Die Stärke der AfD in den neuen Bundesländern verstärkt die Polarisierung. Das Beispiel ist die Stadt Görlitz, wo es bei der Bürgermeisterwahl vor einigen Wochen eine klare Lagerbildung gab. Eine tiefe Spaltung zwischen der AfD und den anderen Parteien, die tief in die Stadtgesellschaft hineinwirkt.

Die Bundes-CDU hat eine Koalition mit der AfD per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, aber ostdeutsche CDU-Funktionäre sprechen oft darüber, irgendwann mit der AfD zu koalieren. Könnte die Ost-CDU eine solche Koalition eingehen?

Ich glaube es nicht. Das wäre einfach ein zu großes Risiko, sich gegen die ganze eigene Partei zu stellen. Am ehesten kann man das noch in Sachsen diskutieren, wo sich der Ministerpräsident diese Richtung am offensten gezeigt hat. Aber ich halte es für unwahrscheinlich.

Text: Quorum

Zurück