4 Fragen über den deutschen Föderalismus

Wozu braucht man Bundesländer und wofür sind sie zuständig

Wem gehört die Schule um die Ecke? Die Antwort ist gar nicht so eindeutig, denn für das Gebäude ist die Kommune zuständig, die auch das gesamte Personal außer Lehrer und Erzieher einstellt. Die Lehrer sind aber Angestellte oder Beamte des Bundeslandes, das auch den Lernstoff bestimmt. Und sollte es in dieser Schule bald ein "digitales Klassenzimmer" geben, dann wird dieses vom Bund bezahlt.

In diesem Beispiel spiegelt sich der Aufbau der Bundesrepublik wieder. Die Schule ist einer der vielen Orte, an denen sich die Zuständigkeiten überschneiden, die Kompetenzen des Bundes, des Bundeslandes und der Kommune. Kommunen sind die kleinsten politischen Verwaltungseinheiten in der Bundesrepublik, sie werden von Politikern geleitet, die von Einwohnern gewählt werden. Die Bürger sind also unmittelbar an der Erfüllung staatlicher Aufgaben beteiligt. Die Selbstverwaltung der Gemeinden, die sogenannte kommunale Souveränität, ist gewährleistet. In strategischen Fragen der Innen- und Außenpolitik entscheiden die Regierung, das Parlament und die obersten Gerichte der Bundesrepublik. Wozu braucht man dann noch Bundesländer?

1. Wie die Bundesländer entstanden sind und wozu sie gut sind

Deutschland ist ein Bundesstaat, ähnlich wie die Vereinigten Staaten von Amerika und auch, zumindest auf dem Papier, die Russische Föderation. Die Bundesrepublik ist also ein Zusammenschluss mehrerer Staaten, von denen einige einst unabhängig waren, wie etwa Königreiche Bayern oder Sachsen. Heute sind das Bundesländer, genauso wie Berlin, das früher die Hauptstadt Preußens war, oder Hamburg, einst ein Stadtstaat. Deutsche Kleinstaaten hatten sich lange bekriegt, wie etwa auch die italienischen Fürstentümer. Doch jetzt ist Deutschland ein föderaler und Italien ein Einheitsstaat geworden. Und obwohl die italienischen Regionen sich im Einheitsstaat weitgehend selbst verwalten dürfen, haben sie keine politische Souveränität deutscher Bundesländer. In vielen Regionen Italiens gibt es starke separatistische Bewegungen, zum Beispiel wollen viele Bürge im reichen Norden des Landes den armen Süden nicht länger "durchfüttern" und möchten unabhängig werden.

Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Bayern und Berlin sind bestimmt nicht geringer als etwa zwischen Sizilien und Mailand, und doch gibt es in der Bundesrepublik keinen mehrheitsfähigen Separatismus. Spannungen zwischen den Bundesländern werden politisch ausgehandelt. Die Bundesländer sind vor allem dafür da, regionale Interessen souverän zu vertreten. Das klingt paradox, aber gerade die starken Bundesländer gewährleisten den Zusammenhalt und die Einigkeit der deutschen Republik. Die regionalen Interessen gehen in diesem Bundesstaat nicht unter, und man kann sich nicht eine starke Abspaltungsbewegung vorstellen oder schwere Unruhen wie etwa 2017 in Katalonien.

2. Worüber können Bundesländer bestimmen, und worüber nicht

Die Bundesländer sind für die Organisation der Polizei zuständig und sie bestimmen zum Beispiel auch die Bildungs- und Kulturpolitik. Eine Abiturprüfung wird deswegen in Bayern anders bewertet als etwa in Berlin. Außenpolitik dagegen oder Verteidigung sind allein Sache des Bundes.

Bundesländer können aber auch auf der Bundesebene mitbestimmen, weil ihre Vertreter den Bundesrat bilden. Der Bundesrat kann einem Gesetz zustimmen oder es ablehnen, wenn dieses Gesetz die Verfassung ändert oder die Finanzen bzw. die Verwaltung der Länder betrifft.

Natürlich ist es manchmal schwer, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern strikt zu trennen, wenn es etwa um die Sicherheit oder Energieversorgung geht. Viele Gefährdungen der Sicherheit oder etwa das Stromnetz machen an den Landesgrenzen keinen Halt. In unklaren Fällen arbeiten die Landes- und die Bundesbehörden zusammen, oder wird ein Kriminalfall, der die Kompetenzen der Landespolizei übersteigt, an die Bundespolizei abgegeben.

Wenn also die Zuständigkeiten von Bund und Ländern gemischt sind, spricht man von "Querschnittsaufgaben" der politischen Institutionen. Dazu gehört zum Beispiel auch Familienpolitik.

3. Können drei Bundesländer ihre Politik der gesamten Bundesrepublik aufzwingen?

Im kommenden Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Was würde denn passieren, so fragen sich viele, wenn dort eine Partei an die Macht kommt, die eine grundsätzlich andere Politik vertritt? Würde diese Partei imstande sein, ihren politischen Willen der gesamten Bundesrepublik aufzuzwingen? Die Antwort ist nein. Auch können drei Länder die Arbeit des Bundesrates nicht sabotieren, denn für eine erfolgreiche Blockadepolitik müsste man die Mehrheit der 16 Bundesländer erobern.

Dennoch kann eine Partei, die die Regierung eines oder drei Bundesländer stellt, dort das Schulprogramm umschreiben, Gedenkstätten errichten oder Theater schließen, und sie kann neue Richtlinien für die Polizei setzen. Die Veränderungen können für die Landesbevölkerung sehr spürbar sein. Aber eine Landesregierung kann keinen Krieg erklären oder Menschen ausbürgern.

4. Können Bundesländer Grenzkontrollen einführen?

Was ein Bundesland darf und was die Angelegenheit des Bundes ist, bestimmt das Grundgesetz. Landesverteidigung ist, übrigens im Gegensatz zur inneren Sicherheit, eine der wichtigsten alleinigen Kompetenzen des Bundes.

Die sächsische AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm, Grenzkontrollen einzuführen. Dafür müsste aber die Partei zuerst das Grundgesetz außer Kraft setzen. Wenn diese Forderung nicht der Unwissenheit geschuldet ist, müsste man den Vorsatz annehmen, die ganze politische Konstruktion der Bundesrepublik zu erschüttern und den Staat in seiner gesetzlichen Grundlage zu zerstören. Das würde in äußerster Konsequenz den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik bedeuten, wovon aber niemand ernsthaft spricht.

Text: Quorum

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