12 häufig gestellte Fragen über das Europaparlament und die Europawahl

Was macht das Europäische Parlament, hat es reale Macht, wann und  wie finden die Wahlen statt?

1. Warum wird das Europaparlament die demokratischste Institution der EU genannt?

Das Europäische Parlament ist eines der beiden gesetzgebenden Organe der EU (neben dem EU-Rat) und das einzige, dessen Zusammensetzung vollständig von BürgerInnen bestimmt wird, indem sie die Abgeordneten direkt wählen. Deswegen nennt man das Europaparlament „die demokratischste Institution“ oder auch „das Volksparlament“ der EU. Das Europäische Parlament wird für fünf Jahre gewählt, stimmberechtigt sind alle BürgerInnen ab 18 Jahren (in Österreich – ab 16).

Das Europaparlament hat seinen Sitz in Straßburg, aber einige Sitzungen finden auch in Brüssel und in Luxemburg statt.

2. Und was macht der EU-Rat?

Hier werden ebenfalls Gesetze diskutiert und verabschiedet. Insgesamt ähnelt dieses System der Aufteilung von Kompetenzen zwischen Ober- und Unterhäusern in nationalen Parlamenten, wie z.B. Bundesrat und Bundestag in Deutschland. Allerdings hat das Europaparlament kein Initiativrecht, in der EU darf nur die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe vorschlagen.

3. Hat das Parlament eine wirkliche Macht oder ist dies nur ein beratendes Gremium?

Das Europaparlament hat eine wichtige Mission – die politische Kontrolle, vor allem, über die Europäische Kommission, bis hin zum Misstrauensvotum (dieses Recht wurde allerdings noch nie ausgeübt). Die vollständige Funktionsliste des Parlaments sieht so aus:

Teilnahme an Besprechungen und an der Verabschiedung von Gesetzen.

Die meisten EU-Gesetze werden im „Standardablauf“ behandelt: Die Europäische Kommission initiiert den Gesetzesentwurf, dieser Entwurf wird im Europaparlament und im EU-Rat diskutiert und verabschiedet. Zu den Kompetenzen des Parlaments gehören die Sozialversicherung, Steuerrecht im Energiebereich, indirekte Besteuerung und so weiter. Das Europaparlament selbst kann auch Gesetze initiieren, aber nicht direkt, sondern über die Europäische Kommission.

In vielen anderen Bereichen (Sozialpolitik, Umweltschutz, grenzübergreifende Fragen des Familienrechts, polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung, Außen- und Sicherheitspolitik) hat das Europaparlament allerdings nur eine beratende Funktion, die Beschlüsse werden vom EU-Rat gefasst.

Aufsicht über EU-Institutionen, insbesondere – über die Europäische Kommission.

Bei der Neubesetzung der Kommission stellen sich die designierten Kommissare und der/die von einem EU-Land nominierte*r PräsidentIn beim Europaparlament vor. Das Parlament ist berechtigt, die Kandidaturen zu bestätigen oder abzulehnen, das Misstrauensvotum auszusprechen und den kompletten Rücktritt der Kommission zu fordern. Die Europaabgeordneten prüfen die Berichte der Europäischen Kommission und beraten sich regelmäßig mit dem Vorsitzenden der EU-Zentralbank zu Fragen der Geldpolitik. Schließlich, trägt der Präsident des Europaparlamentes bei Eröffnungen von EU-Gipfeltreffen die Position des Parlaments zu den aktuellen Fragen und der Agenda der Europäischen Union vor.

Haushaltsverwaltung und Einfluss auf die Ausgaben der EU.

Das Europaparlament verabschiedet den Jahreshaushalt der EU, und der Ausschuss für Haushaltskontrolle überprüft die Ausgaben.

4. Kann das Parlament einen Gesetzesentwurf ändern?

Ja, aber nicht jeden Gesetzesentwurf. Das Parlament und der EU-Rat diskutieren die von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwürfe und schlagen Änderungen vor. Ist in der zweiten Lesung keine Einigung erreicht, wird der Entwurf an den Vermittlungsausschuss weitergereicht, der aus Vertretern des Rates und des Parlaments besteht. Wird hier ein Konsens erreicht, findet im Parlament die dritte Lesung statt, und der Entwurf wird nun als Gesetz verabschiedet.

In einigen Fällen werden aber spezielle gesetzgebende Prozeduren angewendet: Wenn es zum Beispiel um Präferenzen für den Binnenmarkt oder um den Wettbewerbsschutz geht. Hier wird der Entwurf vom EU-Rat dem Parlament zur Beratung vorgelegt, der EU-Rat muss aber den Empfehlungen des Parlaments nicht folgen. Einen internationalen Vertrag kann des Parlament ebenfalls nicht ändern, es kann ihn nur annehmen oder ablehnen. Manche Gesetzesentwürfe werden gemeinsam vom EU-Rat und der Europäischen Kommission verabschiedet, manche sogar nur von der Kommission.

5. Wie sieht die Arbeit des Europaparlamentes aus?

Plenarsitzungen finden monatlich statt. In diesen Sitzungen finden Debatten über Gesetzesentwürfe und Abstimmungen statt, sowohl über Änderungen als auch über Gesetze insgesamt. Es wird auch über das Geschehen innerhalb und außerhalb der EU diskutiert.

Dem Parlament steht der Präsident oder eine Präsidentin vor, welche*r für 2,5 Jahre gewählt wird. Die Präsidenten des Europaparlaments und des Europäischen Rats unterschreiben die verabschiedeten Gesetze.

6. Wie laufen die Wahlen ab und wie werden Sitze im Parlament verteilt?

Es gibt nur eine Wahlrunde, in der über Parteilisten abgestimmt wird. Nach den Wahlen erhält jede Partei die Anzahl von Mandaten, die dem Prozentsatz von abgegeben Stimmen proportional entspricht. Die WählerInnen stimmen nicht über gesamteuropäische, sondern über nationale Listen ab. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“, wonach kleinere Länder mehr Abgeordnete in Bezug auf die Bevölkerung entsenden als größere. Die Zahl der Abgeordneten ist für jedes Land vertraglich festgelegt. Eine Landesdelegation kann maximal 96 Abgeordnete haben, und minimal nur 6. Deutschland wird z.B. durch 96 Personen vertreten, und Zypern – nur durch sechs.

Die Wahlen in das Europaparlament finden 2019 vom 23. bis 26. Mai statt. Die Länder sind in ihrer Wahl eines bestimmten Tages frei. Zu den Wahlen werden sowohl Parteien, als auch unabhängige Kandidaten zugelassen.

7. Wer kann ein Europaabgeordnete werden? Muss man die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem man kandidiert?

In den EU-Normen heißt es, dass ein Europaabgeordneter kein Mitglied einer nationalen Regierung oder eines nationalen Parlaments sein darf. Auch dürfen die KandidatInnen keine Posten in EU-Institutionen belegen. Die untere Altersgrenze liegt je nach Land bei 18 bis 25 Jahren. Seit 1993 sind die EU-BürgerInnen berechtigt, im beliebigen EU-Land zu kandidieren. Es ist also nicht notwendig, in dem Land, wo man sich zur Wahl stellt, auch BürgerIn zu sein. Jedoch sind einzelne EU-Länder berechtigt, eigene Anforderungen an die KandidatInnen zu stellen.

In Deutschland können Parteien und andere politische Vereinigungen ihre KandidatInnen ernennen. Eine Selbsternennung ist bei den Europawahlen in Deutschland nicht möglich. Ein deutscher Europaabgeordnete kann werden, wer 18 Jahre alt ist, deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgschaft besitzt und einen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland hat.

Bei den Europawahlen in Deutschland gibt es keine Wahlhürde. Deswegen konnten 2014 ganze 14 deutsche Parteien Sitze im Europaparlament erhalten, davon sieben jeweils mit nur einem Mandat. Der EU-Rat hat angeordnet, in Staaten, die mehr als 35 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden, eine Wahlhürde von 2 bis 5% einzuführen. Jedoch ist diese Neuerung bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben worden.

8. Welche Parteien nehmen an Wahlen teil: irgendwelche besondere oder bereits bestehende?

Bei den Europawahlen wählen die EU-Bürger die Politiker ihrer nationalen Parteien, die sich zu breiteren Allianzen innerhalb der EU zusammenschließen. Zwei Mehrheitsgruppen im Parlament sind die Europäische Volkspartei (EVP oder Christdemokraten) und die Sozialdemokraten.

9. Gibt es besondere Anforderungen an die Wähler?

Die Europäische Union setzt nur den Gesamtrahmen für die Wahlen fest: Sie sollen direkt, allgemein und geheim sein. Die Einzelheiten sind durch Gesetzgebungen und Traditionen der EU-Mitgliedstaaten zu bestimmen. Alle BürgerInnen der EU unabhängig von ihrem Wohnsitz könnten sich an den Wahlen in das Europaparlament beteiligen. In Deutschland können das BürgerInnen, die älter als 18 sind, oder wenn sie Bürger anderer EU-Staaten sind, länger als 3 Monate in Deutschland wohnen. Deutsche BürgerInnen, die in einem anderen EU-Land leben und keinen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland haben, sowie in Deutschland lebende EU-BürgerInnen müssen für sich entscheiden, in welchem Land sie abstimmen werden. In Deutschland muss man sich hierzu in das Wählerregister eintragen lassen. EU-BürgerInnen, die früher schon einmal in Deutschland abgestimmt haben, und diejenigen, die hier an ihrem Wohnsitz angemeldet sind, werden in das Register automatisch aufgenommen.

Seit 2002 finden die Wahlen ins Europaparlament nach offenen oder geschlossenen Parteilisten statt. In Deutschland sind diese Listen geschlossen, also wird die Abfolge von KandidatInnen in der Liste von den Parteien selbst vor der Wahl bestimmt. Die WählerInnen können nicht für einzelne KandidatInnen abstimmen, sondern für die Liste insgesamt.

10. Warum erregen denn die Europawahlen nicht so viel Aufsehen wie nationale Wahlen?

Dieses Problem gibt es wirklich. Normalerweise sprechen die Parteien im Wahlkampf nicht über spezifisch europäische Frage, sondern bleiben bei nationalen Themen. Daher sehen die WählerInnen nicht, wie die Europawahlen wirklich ihr Leben verändern können.

Daher gibt es eine Diskussion darüber, ob und wie das Wahlsystem reformiert werden soll – zum Beispiel, durch die Einführung von länderübergreifenden Parteilisten anstelle von nationalen. Dann könnten ja WählerInnen für gesamteuropäische politische Gruppen stimmen und so besser verstehen, wie sich das Europäische Parlament zusammensetzt und wie es funktioniert. Dafür brauch man aber mehr Integration, und die Mitgliedsstaaten müssten auch mit den Änderungen einverstanden sein.

11. Was hat das Europaparlament in den Jahren seines Bestehens erreicht?

Die Arbeit des Europaparlamentes umfasst Interessen aller Bevölkerungsschichten: von Arbeitslosen bis zu den Angestellten der Europäischen Union selbst. Europaabgeordnete legen das Augenmerk vor allem auf Probleme der Jugendlichen (Bildung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit), auf das Arbeitsrecht (zum Beispiel, das Gesetz über die vollständige Rentenversorgung der EU-Beschäftigten nach ihrer Ausreise ins Ausland), auf den Verbraucherschutz (dank dem Europaparlament wurde 2016 in Europa das Roaming in Mobilfunknetzen abgeschafft). Im Jahr 2018 haben die Europaabgeordneten die Reduzierung der Verwendung von Kunststoffen in Europa beschlossen.

12. Was kann man reformieren,damit das Europaparlament effizienter wird?

Man könnte vor allem seine gesetzgebenden Funktionen erweitern – zum Beispiel in das Standartverfahren solche Gesetzesentwürfe aufnehmen, über die momentan nur diskutiert und nicht abgestimmt wird. Es gibt aber auch Vorschläge, das Parlament zu einem reinen Beratungsorgan zu machen. So oder anders, ist die Reform der Europäischen Union noch nicht beendet.

Text: Quorum

Zurück