12 häufig gestellte Fragen über die Europäische Union

Was ist die EU und wer ist hier der Chef? Und stimmt es, dass die EU vorschreibt, wie krumm Gurken und Bananen sein dürfen?

1. Was ist die Europäische Union und wozu wurde sie geschaffen?

Die Europäische Union (EU) ist die Vereinigung europäischer Staaten, die an der wirtschaftlichen und politischen Integration teilnehmen. Juristisch beruht die Union auf dem Maastrichter Vertrag, der seit dem 1. November 1993 in Kraft getreten ist. Die EU ist weder eine internationale Organisation (so wie die UN) noch ein Bundesland (wie die USA).

Momentan sind 28 Länder Mitglieder der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Drei westeuropäische Staaten haben sich dem Bündnis nicht angeschlossen, beteiligen sich aber an der gemeinsamen Wirtschaft: Das sind Liechtenstein und Norwegen, die über den Europäischen Wirtschaftsraum dem gemeinsamen Markt beigetreten sind, sowie die Schweiz, die ähnliche vertragliche Beziehungen hat. Andorra, Vatikan, Monako und San-Marino haben auch Kooperationsverträge mit der EU.

„In Vielfalt geeint“ ist das offizielle Motto der Europäischen Union. Es symbolisiert die Vielfalt von europäischen Kulturen und Nationen und das gemeinsame Ziel –  Frieden  und  Wohlstand zu erreichen. Souveräne Staaten haben Teile ihrer Souveränität zusammengelegt, um stärker zu werden und Vorteile der Vereinigung zu nutzen. In der EU gibt es den freien Markt von Waren und Dienstleistungen, Bürgern sind Reisefreiheit und Freizügigkeit garantiert, man hat sich auf eine gemeinsame Politik in Bereichen des Handels, der Landwirtschaft, des Fischfangs und der regionalen Entwicklung geeinigt.

2. Warum kann man nicht überall in der EU mit Euro bezahlen?

Es liegt daran, dass  selbst innerhalb der EU  unterschiedliche Integrationsstufen möglich sind: Die eigentliche Mitgliedschaft in der EU, die Mitgliedschaft in der Euro-Zone und die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen. Jedes Land entscheidet für sich, welche Integrationsmöglichkeiten es wahrnimmt. Von neun EU-Ländern, die keinen Euro haben, wollen sieben die europäische Währung einführen, sobald sie die „Konvergenzkriterien“ erfüllen (das sind Schweden, Polen, Tschechien, Kroatien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien). Diese Kriterien wurden erarbeitet, um wirtschaftliche Schockzustände zu vermeiden. Großbritannien und Dänemark haben ihre nationalen Währungssysteme einfach behalten: In Großbritannien ist der Pfund als Währung geblieben, und in Dänemark – die dänische Krone.

Die EU-Mitgliedschaft zieht auch nicht unbedingt die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen nach sich. Heute besteht die Schengener Zone aus 22 Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus aus Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz. Tatsächlich (jedoch nicht juristisch) gehören auch Monako, San-Marino, Andorra und Vatikan dazu – bei dem Grenzüberschritt zwischen ihnen und den Schengener Staaten gibt es keine Passkontrolle. Das Schengener Visum reicht allerdings nicht, um Großbritannien und Irland zu besuchen. Bulgarien, Zypern, Rumänien und Kroatien wollen dem Abkommen beitreten, ihre Anträge werden derzeit bearbeitet. Wer ein Schengener Visum hat, kann in diese Länder jetzt schon frei einreisen.

3. Welche Vorteile bringt die EU-Mitgliedschaft?

In erster Linie, ist die Europäische Union das „Land von vier Freiheiten“: Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. EU-Bürger können in jedem der Mitgliedstaaten leben, arbeiten und studieren. Damit es auch tatsächlich gut funktioniert, bringt die Union die Gesetze und Regelungen der Mitgliedstaaten in Einklang mit einheitlichen Standards. Der gemeinsame Europäische Wirtschaftsraum bedeutet, dass EU-Bürger in jedem Land des Bündnisses ohne spezielle Erlaubnisse arbeiten dürfen. Das betrifft auch unternehmerische Tätigkeit.

Da die Gesetzgebungen der EU-Länder und ihre Sozialdienste einheitlichen Standards unterliegen sind, wie zum Beispiel bei Schulprogrammen, die in allen Ländern ähnlich sind, kann jeder Schüler dadurch immer in ein anderes Land umziehen, um dort seine Ausbildung fortzusetzen. Einheitliche Standards gelten auch im Gesundheitswesen und in der Rentenversorgung.

4. Ist es schwierig, der Europäischen Union beizutreten, und kann man „ausgeschlossen“ werden?

Um in die Europäische Union aufgenommen zu werden, soll das Bewerberland den Kopenhagener Kriterien entsprechen, das bedeutet: Demokratische Prinzipien einhalten, Menschenreche achten, dem Grundsatz des Rechtsstaates folgen. Im Bewerberland soll  eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft funktionieren, es sollen gemeinsame Regelungen und Standards der EU anerkannt werden, darunter das Bekenntnis zu  den Zielen der politischen, der wirtschaftlichen und der Währungsunion.

Heute  bewerben sich für den EU-Beitritt Albanien, Montenegro, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (nun Nordmazedonien) und die Türkei. Sie sollen alle Reformen durchführen, die für den Beitritt notwendig sind. Das EU-Erweiterungsprogramm umfasst auch das Bündnis Bosnien-Herzegowina.

Ein Ausschlussverfahren ist in den Gründungsunterlagen der Europäischen Union nicht vorgesehen. Jedoch darf jedes Land gemäß dem EU-Vertrag (Art. 50) die EU verlassen: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Bis jetzt hat noch kein Land die EU verlassen, es sind aber halbautonome Gebiete ausgetreten (Französisches Algerien, Grönland, Saint-Marten). Womöglich wird Großbritannien das erste Land sein, das das Bündnis verlässt. Der Austritt sollte am 29. März 2019 erfolgen, wurde aber wegen Unstimmigkeiten im Parlament  aufgeschoben.

5. Was passiert, wenn ein Land beim Beitritt demokratisch war, dann aber begann, von demokratischen Prinzipien abzudriften? Bleibt die Mitgliedschaft im Bündnis trotzdem bestehen?

Ja, weil es bisweilen keine juristische Prozedur des Ausschlusses aus der Union gibt. Bis jetzt setzte die EU relativ milde Methoden gegen die Sünderstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) ein, auch wenn die Vertreter der EU immer wieder von einem möglichen Rauswurf sprechen. Der EU-Vertrag lässt es unter anderem zu, dass gegen Problemstaaten Sanktionen eingeführt werden können, wenn solche Staaten die Werte der Union verletzen. Brüssel kann den Sünder von Finanzierungsprojekten und von Entwicklungsprogrammen abschalten, oder zeitweilig das Stimmrecht im EU-Rat suspendieren.

2018 startete die Europäische Kommission zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Sanktionsprogramm gegen Polen, weil Polen den Grundsatz der  Unabhängigkeit der Gerichte durch seine Reform der Judikative verletzt hat. Diese Reform stärkte den Einfluss von Beamten auf  Gerichte. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof Polen dazu verpflichtet, die Gerichtsreform anzuhalten, und das polnische Parlament musste die umstrittenen Gesetze widerrufen, um den EU-Grundsätzen zu entsprechen.

Ungarn wird auch regelmäßig seitens EU wegen ihrer konsequent migrantenfeindlichen Politik kritisiert: Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte offen, dass die europäische Migrationspolitik die Souveränität und die Kultur seines Landes gefährde. 2016 weigerte sich Ungarn, EU-Beschlüsse zu Migrationsquoten zu erfüllen, und 2018 wurde ein Gesetzespacket gegen Migration „Stop Soros“  verabschiedet, was unter Anderem NGOs untersagt, Migranten bei deren Legalisierung in jedweder Form zu helfen. Danach entfachte in der EU eine Diskussion darüber, ob Ungarn wegen Verletzung von grundlegenden demokratischen Werten aus dem Bündnis ausgeschlossen werden könne. „Die EU steht in der Welt wie eine Union da, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten“ – sagte damals der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn.

6. Wer leitet wen: Gibt es in der EU einen Chef?

In der EU gibt es keinen „Hauptorgan“, welcher die Beschlüsse fasst. Die Beschlüsse werden innerhalb der EU von überregionalen Institutionen oder durch Verhandlungen zwischen den Staaten getroffen. An der Beschlussfassung beteiligen sich auf der EU-Ebene einige von diesen Institutionen: Der Europäische Rat (vereinigt Staatsoberhäupter oder Regierungschefs), die Europäische Kommission (die Regierung), der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), der Europäische Gerichtshof,  der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank und das Europaparlament (vertritt Bürger).

Der Europäische Rat, besetzt von Staats- oder Regierungsoberhäuptern der Mitgliedsländer, ist ein politisches Organ der EU. Mindestens alle vier Jahre gibt es Gipfeltreffen des Europäischen Rats, wo Prioritäten gesetzt werden und eine Leitlinie der EU-Politik formuliert wird. Die Agenda wird vom Vorsitzenden des Europäischen Rates vorgegeben: Diesen Posten bekleidet derzeit der ehemalige Premierminister Polens Donald Tusk.

7. Hat die EU eine eigene Verfassung?

Die Europäische Union hat kein Grundgesetz. Seinerzeit wurde ein Verfassungsvertrag erarbeitet, ein Projekt der Verfassung, mit dem Ziel, die Union zu reformieren. Der Text bestand aus 448 Artikeln und sah Änderungen der EU-Institutionen vor: Es wurden Posten vom Präsidenten und Außenminister eingeführt; die Europäische Kommission wurde verkleinert; die Rechte des Europaparlamentes wurden erweitert und sollten Fragen der Bürgerfreiheiten, der Immigration, der Zusammenarbeit zwischen gerichtlichen Institutionen und  Rechtspflegeorganen sowie Strafverfolgungsanstalten erfassen. Auch wurde ein gemeinsames System der europäischen Sicherheit eingeführt.

Als es soweit war, wurde diese Verfassungsakte von 18 der damals 27 EU-Ländern ratifiziert. Zum Inkrafttreten dieses Gesetzes war es notwendig, dass es von allen EU-Mitgliedern bestätigt wird. Das Projekt wurde aber von Frankreich und von den Niederlanden abgelehnt; Großbritannien, Portugal, Dänemark und Irland erklärten, dass sie die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschieben; Schweden verzichtete auf die Ratifizierung, solange in Frankreich und in den Niederlanden keine wiederholten Volksabstimmungen stattfinden. Somit wurde die Einführung der europäischen Verfassung 2005 aufs Eis gelegt.

Stattdessen kam der Reformvertrag (Lissaboner Vertrag) zustande, der von Staatsoberhäuptern aller EU-Mitgliedsländer unterschrieben wurde. Dieser Vertrag schloss früher getroffene Abkommen über das vereinte Europa in sich. Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

8. EU-Gesetze – nur für Staaten oder auch für Bürger?

Für Staaten und auch für Bürger. Im EU-Recht gibt es Normen, die die Arbeit von EU-Organen regeln, und es gibt auch Normen, die das Leben in Mitgliedsländern gestalten: Das EU-Zollrecht, EU-Umweltrecht, EU-Verkehrsrecht, EU-Steuerrecht usw. Die letzten gibt es als Regelwerke, Direktiven, Verordnungen, Richtlinien und Stellungnahmen. EU-Gerichtsurteile und Beschlüsse anderer Gerichtsorgane der Europäischen Union werden in Nationalgerichten als Präzedenzfälle verwendet.

Das EU-Recht hat direkte Wirkung und ist hierarchisch höher angesiedelt, als die nationalen Gesetze. In der EU gelten unterschiedliche Rechtsakte: Verordnungen und Regelungen werden sofort in die nationalen Gesetzesbücher übernommen und wirken unmittelbar (zum Beispiel, die gemeinsame Datenschutzregelung von 2018); Direktiven werden im Bezug auf die nationalen Gesetze erlassen – das bedeutet, dass dem jeweiligen Staat bestimmte Zeit eingeräumt wird, um in den Direktiven festgelegte Ziele zu erreichen (zum Beispiel, in Wettbewerbsdirektiven oder in Transparenzdirektiven bei Finanztransaktionen).

9. Was passiert, wenn Landesgesetze eines EU-Staates dem EU-Recht widersprechen?

Noch einmal: Der Europäische Gerichtshof spricht von der Priorität des EU-Rechts gegenüber den nationalen Gesetzgebungen von Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, im Falle einer Kollision gelten EU-Normen, und nicht nationale Normen.

Das EU-Recht wird nicht nur von Gerichten der Europäischen Union, sondern auch von nationalen Gerichten bewahrt.

10. Ist es wahr, dass die EU sogar Menüs in Restaurants, die Größe von Kondomen und den Krummheitsgrad von Gurken regelt?

Was Menüs und Kondome angeht – ja, aber Gurken – nein. Die Europäische Union, genauso wie jedes andere Bündnis, strebt Einheitlichkeit an und standardisiert unterschiedliche Lebensbereiche. Ab 2015 soll das Menü in Restaurants Hinweise auf allergieauslösende Inhaltsstoffe in Gerichten enthalten. Es handelt sich um 12 solche Stoffe: Eier, Nüsse, Gluten, Laktose und andere. Bezüglich Kondome gibt es auch eine Norm: Sie sollen mindestens 16 cm lang sein, 50 bis 56 mm breit, 18 bis 22 Liter fassen und einem Druck von 1 kPa standhalten. Jedes Exemplar soll elektronisch geprüft werden.

Was Gurkenkrummheit angeht: Ein Verbot des Verkaufs von Obst und Gemüse, die vom Standard abweichen, galt in der EU  lange Zeit und wurde zum Gegenstand von Witzen über den Regelungswahn der Beamten. In einer Norm aus dem Jahre 1988 hieß es: „Gurken der Extra-Klasse müssen gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke)“. Wegen dieser Verordnung konnten ca. 20% von genießbarem Obst und Gemüse nicht verkauft werden – die Bauern haben gute Früchte entsorgen müssen, weil sie nicht „gut geformt“ waren, was schließlich zur Verteuerung von einigen Artikeln der landwirtschaftlichen Produktion führte. Im Jahre 2009, nach Protesten von Handelsnetzen und Bauern, wurde dieser Standard abgeschafft: Nicht nur für Gurken, übrigens, sondern auch für Spargel, Zucchini, Auberginen, Artischocken, Avocado, Bohnen, Erbsen, Kohle, Lauch, Pilze, Zwiebeln, Knoblauch, Spinat, Sellerie, Chicorée, Aprikosen, Kirschen, Pflaumen, Melonen, Walnüsse, Haselnüsse.

11. Wie wird der EU-Haushalt gebildet und wie wird es verwendet?

Der EU-Haushalt wird im Wesentlichen aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gebildet, aus den Importzöllen bei der Wareneinfuhr in die EU und aus anderen Einnahmen. Die größten Geldgeber des vereinten Europas sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Insgesamt beträgt der Haushalt  der EU etwas mehr als 1% des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten.

Eine der wichtigsten Missionen des EU-Haushalts ist es, gesamteuropäische Programme zu fördern. Deswegen sind die Ausgaben der Europäischen Union direkt mit Entwicklungsprogrammen für Landwirtschaft und Naturressourcen verbunden, dazu gehören auch Fischfang und Umweltschutz; Entwicklung der Verkehrsnetzes; Hilfe für depressive Regionen; wissenschaftliche Studien und Forschungen; Unterstützung von Ländern außerhalb der EU. Circa 5-6% wird für den Verwaltungsapparat verwendet.

Bezuschussung von schwächeren Volkswirtschaften ist notwendig, um sie an den einheitlichen EU-Markt anzuschließen. Deswegen erhalten etwa Polen, Rumänien, Griechenland, Portugal und Spanien jährlich Zuschüsse. Oft werden Mittel zweckgebunden für „wirtschaftliche Entwicklung und Steigerung des Beschäftigungsgrades“ verwendet. Jedoch wird auf dem Hintergrund von politischen Konflikten der EU mit Polen und Ungarn immer öfter die Variante besprochen, dass die Zuschussgröße an die Erfüllung von „Demokratiegrundsätzen“ und Befolgung von „Europäischen Werten“ durch den Empfänger gekoppelt wird.

Die Kontrolle über die Bildung und Verwendung des EU-Haushalts wird durch den Europäischen Rechnungshof ausgeübt.

12. Können die EU-Bürger im Europäischen Gerichtshof das eigene Land verklagen?

Nein, aber sie können ihre Beschwerde gegen die EU selbst richten. Der Europäische Gerichtshof befindet sich in Luxemburg und ist für Mitgliedsländer, für Firmen und Privatpersonen offen – zum Beispiel, für Klagen zur Anfechtung von EU-Rechtsakten. Das Gericht behandelt Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Mitgliedstaaten und der EU selbst, zwischen EU-Institutionen, zwischen EU und Privatpersonen oder Körperschaften. Zum Beispiel, kann ein Mitgliedstaat der EU eine gerichtliche Verhandlung mit einem anderen Mitgliedstaat initiieren, wenn dieser vermeintlich seinen Verpflichtungen nach EU-Gesetzen nicht nachkommt. Im Jahre 2017 haben Ungarn und die Slowakei  gegen die EU geklagt, damit Flüchtlingsquoten für EU-Mitgliedstaaten abgeschafft werden, jedoch wurden diese Klagen vom EU-Gerichtshof zurückgewiesen. Das Gericht prüft auch internationale Verträge auf ihre Konformität mit dem europäischen Recht, deutet das EU-Recht nach Anfragen von Gerichten auf nationaler Ebene. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in dem gesamten Bereich der Union bindend.

Der Europäische Gerichtshof ist von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu unterscheiden. Dieser befindet sich in Straßburg und ist für Privatpersonen offen, wo sie den eigenen Staat verklagen können, falls der Staat Menschenrechte verletzt, die in der Europäischen Konvention verankert sind. Jedoch ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Institution des Europarates und hat mit der Europäischen Union nichts zu tun.

Text: Quorum

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