Hamburg vor der Wahl: Migration spielt keine Rolle

In Hamburg wird am 23. Februar die neue Bürgerschaft gewählt. Bleibt es Rot-Grün oder wird es Grün-Rot? Und was ist mit den anderen Parteien? Ein Expertengespräch

Ein Expertengespräch mit Prof. Dr. Vera Troeger, Comparative Politics, Universität Hamburg

Quorum: Im Wahlkampf für den Bundestag oder die Länderparlamente steht oft ein Thema im Mittelpunkt, etwa Migration oder soziale Ungleichheit. Was prägt den Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaft?

Prof. Troeger: Hamburg ist eine Großstadt, und Wahlthemen in solchen Ballungsräumen unterscheiden sich von Hauptthemen der Bundespolitik. Die Umfragen zeigen, dass die Hauptthemen in Hamburg vor allem Mobilität – also Verkehr, Autofreie Zonen, Ausbau des Nahverkehrs - und auf der anderen Seite bezahlbares Wohnen sind. Das ist interessant, weil auf der Bundesebene ganz andere Themen eine große Rolle spielen, etwa Migration, Armut und Umverteilung. Aber den Hamburgern, denen es in den letzten fünf Jahren sehr gut gegangen ist, geht es vor allem ums Wohnen, Mobilität, und dann kommt Bildung und Umweltschutz, aber zum Beispiel Migration ist hier kein großes Thema.

In Hamburg regiert die Koalition aus SPD und Grünen. Wenn es den Hamburgern, wie Sie sagen, in dieser Zeit gut gegangen ist, welcher politischen Kraft könnte das nutzen?

Wie es aussieht, wird die SPD davon profitieren, weil sie sich zugutehält, dass die Wirtschaft gut gelaufen ist, dass die Bildung vorangekommen und dass die Verkehrssituation besser geworden ist, dass viele Wohnungen gebilligt und gebaut worden sind. All das schreibt sich die SPD auf die Fahnen. Die Grünen sagen natürlich auch, dass sie dazu viel beigetragen haben. Aber da liegt gerade auch ihr Problem. Die Grünen müssen sich nämlich vom größeren Koalitionspartner abgrenzen und sagen: Wenn sie allein regieren könnten oder der Hauptkoalitionspartner wären, dann könnten wir es viel weiter voranbringen.

Nach der letzten Wahlumfrage liegt die SPD mit 38 Prozent weit vor den Grünen mit 23 Prozent. Können die Grünen überhaupt noch hoffen, als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorzugehen?

Vor einem Monat lagen die Grünen exakt gleichauf mit der SPD bei 29 Prozent. Doch die Umfragen sind nicht neutral, sie können die Wahlen beeinflussen. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind ein Wähler, der sich noch nicht richtig entschieden hat. Solche Wähler bezeichnen wir als Wechselwähler. Angenommen, dass Sie zu den Grünen tendieren und zugleich denken Sie, dass die SPD breiter aufgestellt und dadurch regierungsfähiger ist. Dann würden sie die SPD wählen, damit diese als die stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht und eine Koalition bilden kann. Nun kommt aber die Umfrage, und Sie sehen, dass die SPD sowieso schon weit vorn liegt. Dann könnten Sie sagen, ich brauche die SPD gar nicht zu wählen, und dann würden Sie ihre Stimme den Grünen geben. Wenn das aber viele Wechselwähler tun, könnten die Wahlergebnisse ganz anders ausfallen als in der Wahlprognose. Dieses Beispiel zeigt, wie Umfragen das Wahlverhalten ändern können. 

Oft vertreten Parteien in den Bundesländern andere Positionen als dieselbe Parteien auf der Bundesebene, wie wir es zuletzt in Thüringen erlebten, wo die CDU, die FDP und auch die Linke ihre eigene politische Linie verfolgen. Wie unterscheiden sich die Hamburger Parteien von jeweiligen Bundesparteien?

Besonders in vergleichsweise homogenen Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen ist die Parteipolitik sehr anders als im Bund. Die Hamburger SPD versucht, sich von der Bundes-SPD abzuheben und zu sagen, wir machen hier Politik für Hamburg, und wir müssen uns hier nicht als der kleinere Partner der CDU unterordnen. Die neugewählten Parteivorsitzenden der SPD werden nicht einmal nach Hamburg eingeladen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Auch die Grünen haben hier einen viel größeren Einfluss als im Bund, weil ihre Themen – Umwelt oder autobefreite Städte – in Hamburg viel wichtiger sind als auf der Bundesebene.

Das klingt sehr sachlich. Wie kann es sein, dass die emotional aufgeladenen Themen der Zeit, etwa die Migration, für Hamburg scheinbar keine Rolle spielen?

Natürlich sind diese Themen auch hier nicht ganz unbedeutend. Das sieht man schon daran, dass die AfD wahrscheinlich wieder mit sechs oder sieben Prozent in die Bürgerschaft einziehen wird, was ein recht hoher Anteil für eine populistische Rechtspartei ist. Dabei spielt aber das Hamburger Wahlrecht eine Rolle. Hier kann man schon ab 16 Jahren wählen, und gerade die jüngeren Wähler stehen der Migration viel offener als die Älteren gegenüber. Das stärkt die Parteien wie die Linken und die Grünen, und das nutzt grundsätzlich den progressiven Kräften viel mehr als den konservativen, was man auch an den schwachen Umfragezahlen für die CDU erkennt. Und in Hamburg gibt es sowieso keine Berührungsangst mit der Migration, weil es hier seit jeher einen hohen Ausländeranteil gibt. Da die Leute keine Angst haben, ist das Thema Integration auch nicht das wichtigste. In Thüringen ist der Ausländeranteil mit knapp über 5 Prozent unter den geringsten in Deutschland, und deswegen werden dort auch gerne die Ängste geschürt. In Hamburg hat man immer schon Seite an Seite mit den Leuten gelebt, die aus dem Ausland zu uns kommen, und man sieht, dass die Integration eigentlich ganz gut funktioniert.

Die Schlüsselfrage der Politik scheint ja heute zu sein, ob die Konservativen Politiker für die AFD die Tür zur Macht öffnen würden. Wie wichtig finden Sie diese Frage, und welche Rolle spielt sie in Hamburg?

Das ist in der Tat ein schwieriges Thema. Auf der einen Seite muss man die Ängste der Bevölkerung wahrnehmen, auf der anderen Seite darf man dem Rechtspopulismus keinen Raum geben. Und da bewegen sich die Konservativen, vor allem die CDU, auf einem sehr schmalen Grat. Wie weit nimmt man diese Themen auf? Oder stellt man sich klar dagegen und sagt, wir sind für die Einwanderung, für die Rechte von Flüchtlingen? In Hamburg sind das aber nicht wirklich brennende Fragen, weil man hier keine Angst vor Fremden hat, und vielleicht auch, weil hier mit der Migration administrativ besser umgegangen wird.

Was mach die Verwaltung der Migration in Hamburg so erfolgreich?

Die Stadt stellt sehr viele Services zur Verfügung, das Stadtportal ist übersichtlich und hilft effizient bei Stellensuche, Sprach- und Integrationskursen, Qualifizierungsanerkennung. Wege in einer Großstadt sind kürzer, das Integrationsangebot, und Qualifizierungsmaßnahmen reichhaltiger, der Arbeitsmarkt ist differenzierter und besser. Daneben gibt es viele caritative und kirchliche Anlaufstellen, die bei Aufenthaltsgenehmigungen, Ämtergängen oder Asylanträgen helfen. Das liegt vor allem daran, dass Hamburg eine relativ wohlhabende Großstadt ist.

Welche Bedeutung hat die Bürgerschaftswahl für die Bundesrepublik als Ganzes? Wie kann das Abschneiden der CDU zum Beispiel die Debatte um die Kanzlerkandidatur beeinflussen?

Es ist eher andersrum, die Debatte um die Kanzlerkandidatur scheint der CDU in Hamburg zu schaden. Sollten sich die Umfrageergebnisse bestätigen, so werden es mitunter die schlechtesten sein, die die CDU je eingefahren hat. Sie leidet unter dem nationalen Trend der CDU. Und ich glaube auch, dass die Ergebnisse der CDU in Hamburg auch keinen großen Einfluss auf des Bundesgeschehen haben werden, weil die Wählerpräferenzen hier sehr anders als im Bund sind. Auf der anderen Seite wären gute Ergebnisse in Hamburg auch für die Grünen und die SPD im Bund sehr wichtig, um sagen zu können: Seht, wie es in Hamburg funktioniert, wenn die SPD an der Macht ist! Wir können es ja doch, wir können das auch auf der Bundesebene erreichen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Grünen. Wenn sie wirklich gut abschneiden, wenn sie nah dran kommen, Hamburg als größerer Koalitionspartner zu übernehmen, würde das die Bundesgrünen auch mehr beflügeln. Weil das zeigt, dass Klimawandel, Umweltschutz oder Verkehr wirklich große Themen sind, die behandelt werden müssen.

Text: Quorum

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