Der Rechtsterrorist von Halle ist kein Einzeltäter

Quelle: privat via Bild.de

Warum die AfD für den Anschlag auf die Synagoge mitverantwortlich ist

Text: Richard Herzinger

Der mörderische antisemitische Terrorakt von Halle dürfte wohl die Illusionen beseitigt haben, der rechtsextremistische Terror in seiner neuen Dimension könnte vor Deutschland Halt machen. Dabei war bereits spätestens mit dem Massenmord von El Paso im US-Bundesstat Texas Anfang August, dem 22 Menschen zum Opfer fielen, endgültig offenbar geworden, dass wir es neben dem islamistischen Terrorismus nunmehr auch mit einer ausgewachsenen terroristischen Bedrohung im internationalen Maßstab vonseiten der extre­men Rechten zu tun haben. Ähnlich wie der weltweite dschihadistische Terrorismus ist die rechtsextreme Gewaltszene dabei offenbar nicht zentral gesteuert und organisiert, sondern besteht aus „spontan“ handelnden Einzelnen oder Kleinstgruppen, die sich aufgerufen fühlen, durch spektakuläre Bluttaten Zeichen im Sinne ihrer apokalyptischen Botschaften zu setzen.

Von Anders Breivik, der in Norwegen aus islamfeindlichen Motiven 69 Jugendliche und acht weitere Personen tötete, über den Mörder von 51 Muslimen im neuseeländischen Christchurch bis zu dem Killer von El Paso, der vornehmlich Hispanics ins Visier nahm, beziehen sich die Rechtsterroristen bei ihren Untaten auf obskure, ähnlich lautende „Manifeste“, die im World Wide Web kursieren und als so etwas wie kodierte Mordaufrufe fungieren. Auch der Attentäter von Halle hatte ein solches „Manifest“ verfasst und verbreitet, bevor er – zum Glück vergeblich – versuchte, in einer Synagoge ein Massaker anzurichten und danach zwei Menschen erschoss. Mögen die Rechtsterroristen somit auch nicht in festgefügte Organisationsstrukturen eingebunden sein –zusammengehalten und befeuert werden sie durch ebenso weit verzweigte wie engmaschige Netzwerke im digitalen Universum.

Experten bezweifeln daher auch, dass die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ausschließlich auf das Konto der drei Mitglieder der Terrorzelle und einiger weniger Helfershelfer gegangen sein können, wie es von der deutschen Justiz festgestellt wurde. Die – in Wahrheit nur scheinbare – Vereinzelung der Gewalttäter wird jedoch immer wieder zum Vorwand genommen worden, den Terrorismus als ein psychopathisches Randphänomen abzutun. Während sich die „Einzeltäter“-These in Bezug auf den Islamismus im Spektrum der politischen Linken einer gewissen Beliebtheit erfreut, was dann im konservativen Lager zu Recht als Verharmlosung kritisiert wird, verhält es sich im Falle der extremen Rechten häufig genau umgekehrt. Beide Varianten des Terrorismus gleichen sich unterdessen in ihrem Vorgehen immer weiter an. Und mag es auch den Anschein haben, dass sich die vermeintlichen Antipoden Islamismus und Rechtsextremismus in der Auswahl der Opfergruppen grundlegend unterscheiden, die Ziel ihrer Hassverbrechen werden – in einer wesentlichen Hinsicht herrscht zwischen ihnen vollständige Übereinstimmung: in ihrem obsessiven Antisemitismus, der Juden von beiden Seiten her zur Zielscheibe macht.

Im vergangenen Herbst ermordete ein Schütze mit rechtsextremistischem Hintergrund bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Dieser schwerste Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in der Geschichte der USA machte unzweifelhaft deutlich, dass eliminatorischer Antisemitismus unverändert ideologischer Kernbestand der äußersten Rechten ist. Daran ändert nichts, dass sich deren Mordlust mit nicht weniger exzessiver Brutalität auch gegen Muslime, Schwarze und, wie in El Paso, gegen hispanische Einwanderer richtet.

Auch wenn es in der Bundesrepublik bereits früher rechtsextremen Terrorismus gegeben hat, wähnt sich dieser heute doch in einem besonders starken Aufwind. Durch das Internet und die sozialen Medien erfährt rechtsextremistische Propaganda eine erheblich weitere und schnellere Verbreitung. Wie der Mörder von Christchurch übertrug auch der Killer von Halle seine Untat per Livestream direkt ins Netz. Und durch den Aufstieg der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) zur stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sowie zu einem wachsen­den Machtfaktor in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich die gewaltbereiten Rechtsextremisten in ihrer Vorstellung bestätigt, eine Art völkischer Erhebung und damit das Ende des verhassten demokratischen Systems stehe unmittelbar bevor. Das bringt die eminente Gefahr mit sich, dass sich eine zunehmende Zahl von „Einzeltätern“ ermächtigt fühlt, den vermeintlichen Zerfall der bestehenden Ordnung durch spektakuläre Bluttaten zu beschleunigen. Die fließenden Übergänge zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus innerhalb der AfD verschaffen zudem Ansichten, die bisher nur im Milieu der äußersten Rechten zirkulierten, nun auch in den Ausläufern der politischen Mitte eine gewisse Salonfä­higkeit.

Hinzu kommt, dass der Aufstieg des Putin-­Regimes in Russland der extremen Rechten massiv den Rücken gestärkt hat – materiell und propagandistisch ebenso wie ideologisch. Putins nationalistisches und antiliberales autoritäres Herrschaftssystem erscheint den Rechtsradikalen als Beweis dafür, dass sich der lange unwiderstehlich erscheinende historische Siegeszug der „liberalistischen“, multiethnischen Gesellschaft erfolgreich aufhalten und umkehren lasse. Statt der verhassten globalisierten „One World“ scheinen sich als Resultat der Erfolgsgeschichte des Putinismus nun wieder die ethnisch und „kulturell“ homogen definierten Nationen als historisch maßgebliche Bezugsgrößen durchzusetzen.

Dabei haben unter dem Dach des Wohlwollens Putins die scheinbaren Antipoden AfD und Linkspartei gleichermaßen Platz. In dem viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“ wird der Konnex zwischen dem Aufstieg des Rechtsnationalismus und dem langen Arm Putins folgerichtig so gut wie nie hergestellt. Kein Wunder, gerieten führende Sozialdemokraten und Linke, die sich vehement für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Kreml und eine „Normalisie­rung“ der Beziehungen zum neoimperialen russischen Mafia-Staat einsetzen, doch sonst in Erklärungsnot, warum sie in punkto Sympathien gegenüber Putins Russland mit den von ihnen so vehement bekämpften Rechten in einem Boot sitzen.

Die AfD­-Führung streitet weiterhin beharrlich jeden Zusammenhang zwischen den rechtsextremen Umtrieben in den eigenen Reihen und der wachsenden Terrorszene am rechten Rand ab. Dabei sind führende Vertreter der Partei immer wieder mit Äußerungen hervorgetreten, die wie Stichworte für Gewalttaten klingen. So erklärte ihr thüringischer Sprecher und Frakti­onsvorsitzenden Björn Höcke in einem 2018 veröffentlichten Gesprächsband an, gegen einen drohenden „Volkstod“ der Deutschen werde man in „deutscher Unbedingt­heit“ drastische Mittel ergreifen müssen: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“ Eine „neue poli­tische Führung“ werde bei entsprechenden Maßnahmen „schwere moralische Spannungen auszuhalten haben, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen“. Dabei würden „wir leider ein paar Volksteile verlieren“, die „zu schwach oder nicht willens“ seien, solche moralischen Hemmungen zu überwinden. Für Höcke dürfte dies indes kein Problem sein, gelten ihm „die westlichen Werte“ doch nur als „aufgeblasener Werteschaum“.

Von kaum noch verklausulierten Gewaltaufrufen wie diesem will sich die Parteispitze um Alexander Gauland nicht distanzieren, geschweige denn sie für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der AfD erklären. Weiß sie doch nur zu genau, dass die AfD ohne ihren breiten extremistischen Unterbau in der Bedeutungslosigkeit ver­sinken würde. Und es ist Gauland selbst, der immer wieder mit völkischen und geschichtsrelativierenden Parolen bei seiner Parteibasis hausie­ren geht, um ihr seine radikalnationalistische Zuverlässigkeit nachzuweisen. Seine berüchtigte Äußerung, nach der „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ gewesen seien, ist dabei nur die prominen­teste. Nicht hereinfallen sollte man daher auch auf das neuste Manöver der AfD, sich als besonders eifrige Unterstützerin Israels - das die Rechtsnationalen irrigerweise als einen Verbündeten im Kampf gegen „den Islam“ betrachten – darzustellen, um vom weit verbreiteten Antisemitismus in ihren Reihen abzulenken.

Tatsächlich ist die Zustimmung zu antisemitischen Stereotypen laut Umfragen bei den Wählern der AfD erheblich höher als bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei müssen die AfD-Parteiführer gar nicht explizit Stimmung gegen Juden machen, um diese Klientel zu bedienen. Als Gauland in einem Artikel eine „globalisierte Klasse“ geißelte, die „in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start­ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten“ sitze, „die Informationen kontrolliert“ und eine dementsprechend schwache „Bindung an ihr jeweiliges Heimatland“ habe, hatten die Antisemiten unter seinen Anhängern die Signale auch ohne ausdrückliche Nennung der Juden verstanden. Es ist ohne Belang, ob Gau­land dabei eine ähnlich klingende Rede Adolf Hitlers kopiert hat, wie ihm von einigen Historikern vorgeworfen wurde. Denn Hitler selbst hat das Wahnbild von einer die Welt beherrschenden heimatlosen Elite ja nicht erfunden – es existierte als antisemitischer Topos lange vor ihm. Gauland und seine rechtsextremistischen Fußtruppen haben ihn politisch reaktiviert – und mörderische „Einzeltäter“ lassen sich davon bei ihren Verbrechen leiten. 

Der Autor ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft von "Welt" und "Welt am Sonntag"

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