Der Sächsische Wahlausschuss hat die AfD-Liste reduziert

Die AfD-Liste für die Landtagswahlen wurde drastisch von 61 auf 18 Kandidaten gekürzt. Wie ist es dazu gekommen und was sind die Folgen?

Alternative für Deutschland ist es nicht gelungen, ihre Liste für die Landtagswahl am 1. September vom Landeswahlausschuss in Sachsen zu bestätigen. Von 61 Kandidaten der Partei hat der Ausschuss nur 18 zugelassen.

Was bedeutet das?

Laut Umfragen kann die Alternative für Deutschland in Sachsen nach bis zu 26% der Stimmen erhalten. Bei diesem Ergebnis stünden der AfD rund 30 Sitze im Landtag zu.

Bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag haben die Wähler zwei Stimmen. Mit der ersten wählen sie in ihrem Wahlkreis einen Direktkandidaten, die zweite geben sie für die Landesliste einer Partei. Der Direktkandidat wird im Wahlkreis mit einfacher Mehrheit der Stimmen gewählt. Die Sitze im Landtag werden aber nach den Listenergebnissen der Parteien verteilt. Wenn mehr "Direktkandidaten " einer Partei gewählt wurden, als dieser Partei nach ihrem Listenergebnis zustehen, werden zusätzliche Sitze geschaffen. Der Sächsische Landtag hat nun 126 Sitze: 120 reguläre und sechs weitere mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten.

Erhält eine Partei mehr Sitze als die Zahl der Kandidaten auf ihrer Liste, bleiben diese Sitze im Parlament frei. So war es 2011 in Berlin - die Piratenpartei gewann überraschend 8,9 Prozent der Stimmen und konnte lediglich 15 Sitze besetzen - so viele Kandidaten waren auf ihrer Liste.

Es gibt auch gegenteilige Situationen. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die CSU kein einziges Mandat über die Parteiliste - die bayerischen Wähler haben mehr Direktkandidaten der CSU gewählt als die Zahl der Sitze im Bundestag, die der Partei nach ihrem Listenergebnis zugestanden hätten.

So kann die AfD nach der Wahl am 1. September maximal 18 Sitze im sächsischen Landtag über ihre Liste erhalten. Sie kann aber mehr als 18 Sitze belegen - wenn ihre Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen gewinnen. In Sachsen gibt es insgesamt 60 Wahlkreise. Das Problem ist, dass die vielversprechendsten Kandidaten bereits auf der zugelassenen Liste von 18 Personen stehen.

Wie ist es passiert?

Die AfD hat dem Landeswahlausschuss zwei Listen vorgelegt, über die auf zwei Parteitagen abgestimmt wurde. Auf dem ersten Parteitag einigten sich die Delegierten auf die Kandidaten für die ersten 18 Plätze, beim anderen, der fünf Wochen später stattfand, wurden die Kandidaten für die Sitze 19 bis 61 bestimmt. Zuerst legte die Partei dem Ausschuss zwei Listen vor, dann wurden beide Listen zu einer zusammengeführt. Der zweite Teil der Liste wurde vom Ausschuss nicht anerkannt, da nach dem sächsischen Wahlgesetz die Listen auf einem Parteitag verabschiedet werden müssen, ihre Echtheit wird vom Versammlungsleiter und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmern eidesstattlich bescheinigt. Die AfD-Parteitage, an denen über die Listen abgestimmt wurde, wurden allerdings von zwei verschiedenen Personen geleitet. Aus formeller Sicht waren dies also zwei verschiedene Parteitage und nicht einer, der an zwei verschiedenen Tagen stattfand. Dies ist der Grund, weshalb der Wahlausschuss nur die erste Liste akzeptierte, die unter Einhaltung aller notwendigen Formalitäten verabschiedet wurde.

War es möglich, diese Situation zu vermeiden?

Ja, wenn die AfD die Liste früher eingereicht hätte. Dann hätte die Partei die Möglichkeit gehabt, einen zweiten Parteitag abzuhalten und die Liste nach allen Regeln zu verabschieden.  Der Wahlausschuss warnte die Partei bereits Mitte Juni, dass die Listen so nicht zugelassen werden konnten. Anstatt den Fehler zu korrigieren, machte die Partei aus zwei Listen eine und legte sie im letzten Moment, am 27. Juni, vor. Somit gab es keine Zeit mehr, um den Fehler zu korrigieren. Die sächsische AfD hat bereits bei der Bundestagswahl 2017 den gleichen Fehler gemacht, hatte aber genügend Zeit, um noch einmal über die Landesliste abzustimmen.

Ist es möglich, die Entscheidung der Wahlkommission anzufechten?

Nein, das sächsische Wahlgesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor. Nach der Wahl kann eine Partei ein Wahlprüfungsverfahren anstreben. Wird die Entscheidung vom Wahlausschuss im Rahmen dieses Verfahrens revidiert, kann die gesamte Liste anerkannt werden, dann werden die Sitze im Landtag auch entsprechend verteilt. Eine Beschwerde über die Entscheidung des Wahlausschusses ist nur vor dem Landesverfassungsgericht möglich. So wird die Partei auch vorgehen, erklärte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Ist die Entscheidung vom Wahlausschuss politisch?

Nein. Der Wahlausschuss, dem Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien angehören, trifft keine politischen Entscheidungen - er sorgt lediglich für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten. Genau darin lag das Problem: Die AfD konnte ihre Kandidatenliste nicht nach den Anforderungen des geltenden Rechts verabschieden. Dies hinderte den Landesvorsitzenden Jörg Urban nicht daran, die Entscheidung des Ausschusses als ein "Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien " zu bezeichnen.

Was kann die AfD jetzt tun?

Der AfD-Chef Jörg Meuthen meinte, "Als Vorsitzender der AfD sei man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt ", seine Partei sei aber „noch immer kreativ und findig genug“ und werde in Sachsen um Direktmandate kämpfen. Wie kann dies das Ergebnis der Partei beeinflussen? Nehmen wir an, dass die Partei bei den Wahlen 25% der Zweitstimmen und 15 Direktmandate erhält. In diesem Fall hätte sie Anspruch auf 30 Sitze im Landtag, 15 direkt und 15 aus der Liste. Aber wenn 8 von 15 Direktkandidaten auch auf der Liste stehen, werden sie von der Liste gestrichen, somit bleiben auf der Liste nur 10 Namen.  Das heißt, die Partei erhält insgesamt 25 statt 30 Mandate.

Ist es überhaupt demokratisch?

Ja, denn die Freiheit, Gerechtigkeit und Korrektheit der Wahlen wird vor allem durch die strikte Einhaltung des Wahlverfahrens gewährleistet. Die Wahlkommission kann Formfehler nicht ignorieren, nur weil die Partei, die sie begangen hat, eine mögliche Wahlsiegerin ist.

Text: Quorum

Zurück