Rechte Kandidaten mit Russlandbezug

Quelle: Radio Chemnitz

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz kandidieren zwei prominente rechte Politiker. Sie fielen in der Vergangenheit durch undemokratisches Verhalten und ihren Russlandbezug auf

 

Text: Lilith Grull

In der drittgrößten Stadt des Bundeslandes Sachsen finden am 20. September die Oberbürgermeisterwahlen statt. Eigentlich hätten in Chemnitz bereits im Sommer gewählt werden sollen, doch wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie der Großteil der Oberbürgermeister und Bürgermeisterwahlen in Sachsen in den Herbst verlegt. Unter corona-konformen Maßnahmen können nun gut 196.000 Chemnitzer ihre Stimme für das neue Stadtoberhaupt für die nächsten sieben Jahre abgeben.

Insgesamt treten neun Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters an. Die derzeitige Inhaberin Barbara Ludwig verzichtet auf die Chance einer dritten Amtszeit. „Zu einer starken Demokratie gehören Kontinuität, aber auch Veränderung. Deshalb ist es an der Spitze der Stadt nach 14 Jahren Zeit für einen Wechsel“, erklärte die 58-Jährige während einer Pressekonferenz bereits im September vergangen Jahres, so mdr. Die SPD-Politikerin hatte bei den letzten Wahlen 63,8 Prozent der Stimmen erhalten. Ludwig wurde gerade im Nachgang der Krawalltage vom Spätsommer 2018 kritisiert. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August kam es damals über mehre Tage zu Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Neben den Ereignissen rund um das Stadtfest machte Chemnitz auch wegen des insolventen Fußballklubs Chemnitzer FC und seinen rechtsgerichteten Fans Schlagzeilen. Die rechte Szene und ihre Politiker sind unter anderem durch diese Ereignisse überregional regelmäßig in den Medien vertreten, zwei Akteure stehen nun auch zur Wahl – beide mit Russlandbezug.

Die aussichtsreichsten Kandidaten für die Postion des neuen Oberbürgermeisters waren nun nach dem Meinungsforschungsinstitut Insa Anfang des Montas Almut Patt (CDU) mit 28 Prozent, Sven Schulze (SPD) mit 24 Prozent und Ulrich Oehme (AfD) mit 16 Prozent – gefolgt von Susann Schaper (Die Linke), Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Die Grünen), Land Faßmann (parteilos), Matthais Eberlein (Freie Wähler), Thomas Paul Vogel (Die Partei) und Martin Kohlmann (ProChemnitz, DSU).

Die Wählerfavoriten von Anfang des Monats zeigen so einen AfD-Mann mit an der Spitze. Bei den Landtagswahlen im vergangen Jahr, war die rechtspopulistische Partei bereits zweitstärkste Kraft geworden. Mehr als jeder vierte im Bundesland wählte die wählte die Partei; wobei damals im gesamten Kreis Chemnitz die CDU die Erststimmenmehrheit erreichte.

Falls der AfD-Kandidat Ulrich Oehme das Rennen machen würde, hätte er das erste Oberbürgermeistermandat in Sachsen inne. Oehme ist seit der Gründung der Partei Mitglied, wurde 2015 Bundes- und ein Jahr später Landesvorstand. Seit 2017 ist er Bundestagsabgeordneter und wurde 2018 in die parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt. Der 60-Jährige arbeitete als Versicherungsmakler; als dieser auch in den 1990er-Jahren in der Ukraine, Weißrussland und Russland.

2018 reiste der AfD-Abgeordnete mit seinem Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter auf die von Russland annektierte Krim und lobte die dortige Wahl. Diese ist jedoch auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel völkerrechtlich unzulässig. Nach seiner Rückkehr forderte er vielfach die Aufhebung aller Russland-Sanktionen und setzte sich für die Wiederaufnahme Russlands in die PACE ein. Nach Kontraste-Recherchen hatte die Reise das russische Parlament finanziert – dies widerspricht jedoch der Unabhängigkeit des Mandats eines Abgeordneten. Oehme wurde deshalb von Kritikern sogenannte fake Wahlbeobachtertätigkeit vorgeworfen. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, kritisierte Oehme dahingehend: der „Besuch (…) erfülle keine einzige der von der OSZE und vom Europarat festgelegten Kriterien für internationale Wahlbeobachtungen. Solche politisch motivierte Gefälligkeitsbeobachtungen sind nichts anderes als bezahlte Propaganda im Interesse eines rechtswidrig handelnden Staates, hier Putins Russland.“

Gegenüber der lokalen Tageszeitung Freie Presse ordnete sich der Politiker national-konservativ ein, wobei er dem Flügel nahestehe. Zudem kündigte er an, dass inhaltlicher Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik sein sollte. Gegenüber dem Medium äußerte er dahingehend zwei Punkt: Zum einen fordere er eine stärkere Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule und eine „Diskussion mit allen Beteiligten und ohne Sprechverbote“. Hier bezieht er sich auf die drohende Schließung des Kaufhof-Warenhauses. Auf Nachfrage des Mediums, wo er Sprechverbote ausmache, nannte Oehme „die steigende Anzahl von „arabischen Läden“ (Zitat Oehme). Je mehr es davon gebe, so der Kandidat, desto mehr blieben die Kunden anderer Läden und Restaurants weg. „Die müssen dann schließen“, fügte er hinzu.“

Auch auf seiner Facebook-Seite spricht Ulrich Oehme von einer vermeintlichen „Gefahr durch arabischen Ladenboom – Parallelwelt kostet Unternehmen die Existenz“. In dem Beitrag behauptet der Politiker, dass eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion gezeigt habe, dass sich unter Migranten Familien von kriminellen Großclans mischen würden. Weiter behauptete er, dass zum einen das die Politik und Justiz Sachsen die Gefahr daraus der Bevölkerung verschweigen würde – und zum anderen, dass jene, mit Imbissen und Bars die regionalen Geschäfte verdrängen würden. Jedoch zeigt die Antwort auf die Große Anfrage ein anderes Resultat als dies falsche Behauptung des AfD-Kandidaten auf der Social-Media-Platform: Die Sächsischen Handwerkskammern vermerkte, dass die Inhaber beziehungsweise Geschäftsführer der Neunanmeldungen im Barber- und Friseurgeschäften zu 99 Prozent deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das Sächsische Justizministerium vermerkt für das gesamte Bundesland in den vergangen fünf Jahren vier Fälle von organisierter Kriminalität sowie zwei weitere Ermittlungen, bei denen jedoch keine Clan-Kriminalität festgestellt werden konnte.

Ein weiterer Kandidat aus der rechtspopulistischen Sparte ist der Stadtratsvorsitzende Martin Kohlmann von der rechten Bürgerbewegung und Wählervereinigung ProChemnitz. Die Vereinigung hatte die Nominierung auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt. Er sei einstimmig gewählt worden, nachdem der zweite Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen habe. Der 43-Jährige war bereits 2013 zur Wahl angetreten, konnte jedoch im ersten sowie im zweiten Wahlgang lediglich etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen erlangen. Nach Insa hätte der Kandidat am Anfang des Monats dieses Mal lediglich ein Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Auch ProChemnitz hat immer wieder mit dem Verfassungsschutz zu tun. Kohlmann ist ihr Vorsitzender und wird als Person vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als Aktivist der rechtsextremistischen Szene beobachtet. Der Politiker ist zwar Rechtsanwalt, doch sitzt er selber immer wieder auf der Anklagebank. Beispielsweise läuft gegen ihn ein berufsrechtliches Verfahren der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Hintergrund sind sein Benehmen im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Gruppe Freital“. Nun steht wieder ein Verfahren wegen Holocaustleugnung an. Rechtskräftig verurteilt ist er wegen Hausfriedensbruchs und Steuerhinterziehung. In den vergangen Monaten rief die Vereinigung immer wieder zu Hygiene-Demonstration auf und verbreitete Fehlinformationen im Bezug auf die Pandemie. Martin Kohlmann ist in den vergangenen Jahren immer wieder Anmelder von Demonstrationen und Versammlungen zu Thematiken und Personengruppen aus dem rechten Spektrum gewesen.

Grotesk könnte man meinen, da er als Anwalt unter anderem in Asylverfahren vertritt. Kohlmann selber sieht darin keinen Widerspruch. Vor allem vertritt er Personen aus der ehemaligen Sowjetunionen. Kohlmann spricht russisch und hat einen Teil seines Referendariats in Russland absolviert.

Auf der Seite von ProChemnitz wirbt er auch mit seinem Programm auf Russisch. Nach Recherchen von t-online und ard hat der Politiker den Medienschaffenden Alexander Boyko maßgeblich unterstützt ein russisch-deutsches alternatives Online-Medium aufzubauen. Unter anderem hatte die Redaktion zunächst ihren Sitz an Kohlmanns Adresse in Chemnitz. Dort habe es Anfang 2016 zwei Farbanschläge gegeben. Boyko berichtete gegenüber dem russischen Nachrichtenportal Sputnik Deutschland, dass dadurch „der größte Teil der Auflage zerstört worden und ein Schaden von 9.000 bis 12.000 Euro entstanden sei. Als Hintergrund vermutete er die Berichte über „gemeinsame Patrouillen von Deutschen und Russlanddeutschen [...] damit syrische und andere Flüchtlinge niemanden angreifen.“ Dann stand zeitweise mit im Impressum der „Kulturverein Tolstoi“– über diesen Verein scheint Kohlmann einen Teil seiner Mandanten akquiriert zu haben.

Im Herbst 2018 setzte die AfD zwar ProChemnitz auf ihre Unvereinbarkeitsliste, doch konnte man zuvor sowie auch immer wieder danach Zusammentreffen zwischen ihnen beobachten. Beispielsweise beim Trauermarsch um den verstorbenen Deutsch-Kubaner – den sogenannten Schulterschluss zwischen AfD, ProChemnitz und der rechten Szene der Region. Dort reihte sich auch Ulrich Oehme ein. Ein anderes Beispiel ist die Europa-Wahlversammlung 2019 in Riesa. Dort war ProChemnitz-Ordner Arthur Oesterle auch als solcher tätig. Auf Nachfrage der Autorin beim AfD-Pressesprecher, gab es keine Äußerung, doch der Ordner wurde scheinbar entlassen. Inzwischen ist der Rechtsextreme für den AfD-Bundestagsabgeordneten Oehme als Personenschützer eingestellt. Es scheint so, als schließe die Liste offiziell lediglich aus, dass niemand aus einer vermerkten Organisation Mitglied der AfD werden könne.

Wenn man sich an der Prognose von Insa orientiert, wird jedoch keiner der rechtspopulistischen Kandidaten am kommenden Sonntag ins Amt gewählt werden. Das Rennen scheinen stattdessen Montas Almut Patt (CDU) oder Sven Schulze (SPD) zu machen. Für eine Entscheidung im ersten Wahlgang müsste jedoch einer der beiden Kandidierenden 50 Prozent plus eine aller abgegeben gültigen Stimmen erlangen. Davon waren sie bei der Umfrage noch deutlich entfernt. Wird dies von keinem der Bewerber erreicht, gibt es drei Wochen später, am 11. Oktober, einen weiteren Wahlgang. Dann macht das Rennen, wer die meisten Stimmen zählt. Allerdings müssen nicht alle Kandidaten noch einmal antreten, stattdessen können sich auch nahestehende politische Parteien auf einen gemeinsamen Bewerber einigen.

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